Der Spruch des Jahres … 2015

… ist vom Sozialticker sorgfältig ausgesucht worden und sollte als „Topmeldung“ schon aus einem der vielen realitätsfernen Gerichtssälen unseres Landes – der Bundeshauptstadt kommen … dem Machtzentrum von Europas Elend. Es ist schon schwer, in Zeiten, wo jegliche Gegenbeweise auf der Hand liegen und die Geschichte etwas Besseres belehrend ins Grundgesetz sich schrieben lies, noch solche Urteile lesen zu müssen. Aber genau diese Szenenbilder machen es aus, um dem Pöbel den Spiegel vor Augen halten zu können. Entsprechende Lehren daraus zu ziehen … dieser Gedanke wird auch nur ein Gedanke bleiben.

§ 31a Abs. 1 SGB II begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) fließende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Auch dieses Grundrecht gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus. Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II besteht ein Mechanismus, um auf die Nichtvornahme entsprechender Anstrengungen des Leistungsberechtigten amtlicherseits zu reagieren.

Über diese Bestimmungen wird auch bei einem vollständigen Wegfall von Leistungen vom Jobcenter eine „letzte Grundversorgung“ sichergestellt. Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden ist in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt.

Die aus den §§ 31 ff. SGB II hervorgehenden Regelungen bewirken weder eine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch einen Zwang zur Arbeit. Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung und Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG dar. Hier macht der Staat lediglich die Gewährung einer Sozialleistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts abhängig, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist auch hier gewahrt. Der Gesetzgeber hat mit § 31a Abs. 3 SGB II durch dir Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen ausreichend Abhilfe geschaffen. Während einer entsprechend durchgreifenden Sanktionierung besteht gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger ein Anspruch auf eine „Notversorgung“ bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V.

Der Tatbestand der wiederholten Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II liegt nicht nur dann vor, wenn der vorherige Sanktionsbescheid bestandskräftig ist. Sollte entsprechendes nicht der Fall sein, ist hier bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Sanktion inzident die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Sanktion zu prüfen.

Quelle: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 6. August 2015 (Az.: S 156 AS 17196/13)

Nun weis man nicht, aus wessen Lehrbuch diese Weisheiten entsprungen sind, dass weder Zwang noch Existenzängste zu beklagen wären, aber dieses Urteil zeigt dokumentarisch auf, was manche Denkweisen und fachliche Defizite so anrichten können. Schon ein Blick in die „Rechtsfolgenbelehrungen“ zeigt deutlich ein völlig anderes Bild, als die gerichtlich beschönigte Variante auf, sowie entlockt sich da auch die Frage, auf welcher Seite des Schreibtisches – Steuergelder besser angelegt wären.

Zusammengefasst – und Dank der neuen Medien – kann man sich ja dahingehend etwas belesen und zu einem eigenen Urteil kommen, was sicherlich fernab obriger Worte einpegelnd – nicht den Boden aus dem Fass schlägt.

Mit dieser menschenverachtenden und sozialstaatlichen Schande, möchte der Sozialticker allen Lesern einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen und anmahnen … dass es 2016 nur noch besser werden kann – jedoch leider nicht aus der Sicht von Millionen Betroffenen, denn für diesen Personenkreis zählt kein Grundgesetz mehr.

Prosit Neujahr 2016 !!!

4. April 2017