Spezifische Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld

13. März 2018

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass die spezifische Anwartschaftszeit für die Leistung Teil-Alg nicht vorliegt. Die Anwartschaftszeit für das Teil-Alg hat nach § 162 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 2 Nr 2 SGB III erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

Bei Eintritt von Teilarbeitslosigkeit am 15.9.2012 hat die Klägerin in der Teil-Alg-Rahmenfrist von zwei Jahren, die am 14.9.2012 beginnt und bis 15.9.2010 zurückreicht, neben der verloren gegangenen versicherungspflichtigen Beschäftigung keine zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Denn die zum 15.9.2012 beendete Teilzeitbeschäftigung hatte sie zeitgleich mit der weiteren von ihr ausgeübten Teilzeitbeschäftigung erst am 1.1.2012 aufgenommen. Nur für diesen Zeitraum von weniger als zehn Monaten hat sie zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt.

Schon nach dem Wortlaut des § 162 Abs 2 Nr 2 SGB III können Zeiten, in denen nur eine einzige Beschäftigung ausgeübt wurde, nicht in die Berechnung der Anwartschaftszeit für das Teil-Alg einbezogen werden. Dementsprechend hat das BSG bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Teil-Alg aus der Ausübung einer einzelnen versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht entstehen kann, wenn in dieser Beschäftigung die Arbeitszeit reduziert wird. Das Ergebnis wird gestützt durch den insoweit begrenzten Schutzzweck der Regelung. Teilarbeitslosigkeit soll nur zu Ansprüchen führen, wenn und solange mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt worden sind, von denen eine entfällt während die andere fortgeführt wird. Die weitere Ausübung dieser versicherungspflichtigen Beschäftigung soll für einen begrenzten Zeitraum jedenfalls für einen Anspruch auf Teil-Alg nicht anspruchsvernichtend sein.

Der Gesetzgeber hat das Teil-Alg als eine eigenständige Leistungsart ausgestaltet. Es ist durch ein eigenes Stammrecht gekennzeichnet. Die Zahlung von Teil-Alg vermindert die Dauer des Anspruchs auf Alg nur nach Maßgabe der Sonderregelung des § 148 Abs 1 Nr 2 SGB III und die Ansprüche schließen sich gegenseitig aus. Die Berücksichtigung nur einer einzigen, nicht neben einer weiteren ausgeübten Tätigkeit bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit für Teil-Alg würde zudem zu kaum lösbaren Problemen bei der Bemessung des Teil-Alg führen.

SG Speyer – S 10 AL 410/12
LSG Rheinland-Pfalz – L 1 AL 2/14 –

Quelle: Bundessozialgericht – B 11 AL 23/16 R –


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