Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch auf Alg vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin versicherungswidrig verhalten hat, ohne einen wichtigen Grund zu haben.

Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der oder die Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 SGB III nicht nachgekommen ist. Nach § 38 Abs 1 Satz 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung liegen hier vor. Der Kläger hat sich nach Zugang der Kündigung am 7.7.2012 erst am 22.10.2012 und damit nicht – wie gesetzlich gefordert – drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet. Auf seine Meldeverpflichtung ist er spätestens bis zum 1.10.2012 in einem mit der Beklagten geführten Telefongespräch hingewiesen worden. Er kann sich für sein versicherungswidriges Verhalten auch auf keinen wichtigen Grund berufen, weil er nicht über eine verbindliche Zusage für eine nahtlose Anschlussbeschäftigung verfügte.

Die einwöchige Sperrzeit ist vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 eingetreten. Nach § 159 Abs 2 Satz 1 SGB III beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Die Anknüpfung an ein „Ereignis, das Anlass zur Festsetzung der Sperrzeit gegeben hat“ verdeutlicht zunächst, dass Sperrzeiten nicht erst mit einer Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne beginnen.

Wie das Bundessozialgericht bereits für Fallgestaltungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden hat, beginnt auch die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Ungeachtet des offenen Wortlauts der für sämtliche Sperrzeitereignisse geltenden Norm des § 159 Abs 2 Satz 1 SGB III ist dies Systematik, Entstehungsgeschichte und einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung zu entnehmen.

SG Koblenz – S 9 AL 101/13 –
LSG Rheinland-Pfalz – L 1 AL 26/15 –

Quelle: Bundessozialgericht – B 11 AL 12/17 R-

13. März 2018