Sozialticker erstaunt – Grüne wollen Ende von Sanktionen

19. April 2018

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – Arbeitslosengeld II – sollen abgeschafft werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/1711). Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen „spürbar immer besser stellt“.

Die Mittel der Jobcenter für Personal- und Verwaltungskosten sowie für die Eingliederungshilfe sollen bedarfsdeckend erhöht werden. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine bessere Beratung der Arbeitssuchenden und Lohnkostenzuschüsse für über 25-Jährige, die länger als 24 Monate arbeitslos sind und absehbar keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Wow, dass wir das noch erleben dürfen ist schon eine Wucht. Jedoch glauben wir eher, dass die noch vollen Hartz IV Wahlurnen der SPD mit Kreide zum Fressen nachgefüllt – und den Grünen zur Entsorgung überlassen wurden. Ein Ende von Sanktionen bedeutet jedoch ein Anfang vom Grundrecht auf Überleben. Eine Mittelerhöhung für sinnlose Jobcenter sollte hingegen abgelehnt werden, denn wozu brauchen wir noch Jobcenter, wenn es keine Sanktionen mehr gibt?


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