Sozialer Arbeitsmarkt – mit Tariflohn

8. November 2018

Der soziale Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen kann ab 2019 aufgebaut werden. Am Mittwochvormittag beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales den entsprechenden Gesetzentwurf (19/4725) der Bundesregierung für ein sogenanntes Teilhabechancengesetz.

Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Nach einer Anhörung änderten die Koalitionsfraktionen den Entwurf jedoch noch einmal in einigen Punkten, was ihr zwar positive Reaktionen vonseiten der Oppositionsfraktionen bescherte. Dennoch waren sowohl Linke, FDP, Grüne als auch AfD nicht vollkommen zufrieden, so dass AfD und FDP letztlich gegen den Entwurf stimmten und Grüne und Linke sich enthielten.

Neu ist, dass der Lohnkostenzuschuss durch die Jobcenter nicht mehr nur bis zur Höhe des Mindestlohns, sondern auch für Tariflöhne gezahlt wird. „Damit stellen wir sicher, dass wir die Gesamtbreite der Arbeitgeber mit ins Boot holen können“, zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden.

Ebenfalls geändert wurden die Zugangsvoraussetzungen für das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Paragraf 16 i im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch): Künftig sind nicht mehr sieben Jahre Arbeitslosengeld-II-Bezug in den vergangenen acht Jahren, sondern nur noch sechs Jahre ALG-II-Bezug in den vergangenen sieben Jahren Bedingung. Außerdem fügten die Koalitionsfraktionen zwei Härtefallregelungen in das Gesetz ein, wonach bei schwerbehinderten Menschen und jenen, die mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, fünf Jahre ALG-II-Bezug ausreichen, um diese auf maximal fünf Jahre begrenzte Förderung zu erhalten. Außerdem wurden die Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen von 1.000 Euro auf 3.000 Euro angehoben.

Das zweite neu gefasste Instrument mit dem Titel „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (Paragraf 16 e im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) richtet sich an ALG-II-Bezieher, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Gefördert werden soll auch hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, jedoch nur für maximal zwei Jahre. Neu ist hier, dass die bislang vorgesehene Nachbeschäftigungspflicht für die Arbeitgeber nach Auslaufen der Förderung entfällt. „Damit entlasten wir die Arbeitgeber, weil sonst faktisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorgelegen hätte“, betonte die Unionsfraktion.

Die Linke kritisierte die Zugangsvoraussetzungen als immer noch zu hoch. Schließlich zähle auch jemand nach vier Jahren Arbeitslosigkeit schon zu dem „sehr arbeitsmaktfernen Personenkreis“, den das Gesetz erreichen wolle. Die Grünen ärgerten sich über die zeitliche Befristung des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bis Ende 2024. Angesichts dessen könne man nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen, so die Grünen. Die AfD-Fraktion kritisierte, wie auch die Linke, dass die geplanten Beschäftigungsverhältnisse nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sind. Die FDP-Fraktion forderte eine umfassendere Evaluation der Instrumente, da es um sehr viel Steuergeld gehe.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Anmerkung Sozialticker … solche Programme gab es damals auch schon, nannte sich nur etwas anders, hatte aber die gleiche Wirkung. Dann schauen wir mal, wer sich diesmal drängelnd um die „kostenfreien JA-Sager“ streiten wird, zumal das Bundesverfassungsgericht ja auch noch seinen Beitrag leisten wird, um den Sack zur staatlich alimentierten Zwangsarbeit zuzumachen. 1 Euro waren den angeblichen „Gutmenschen“ ja schon zu viel gewesen. Nun aber, bringen diese „Knechte“ sogar noch reichlich „Kohle“ mit und wer hätte es bezweifelt – dass diese nach 2 Jahren mal flux ausgetauscht werden können. Union macht es eben möglich … und die Linken enthalten sich bei dieser Schweinerei am Arbeitsmarkt.

Na dann liebe Arbeitgeber – tauscht aus eure Belegschaft. Alsbald gibt es „Sklaven“ zum Nulltarif.


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