Sozialdaten umfangreich geschützt

Die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügbaren Sozialdaten werden nach Angaben der Bundesregierung umfangreich geschützt. Um einen Zugriff aus dem Internet auf Daten im Intranet zu verhindern, werde ein mehrstufiges System der Informationssicherheit genutzt, heißt es in der Antwort (19/3412) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2916) der Fraktion die Linke.

Die am Intranet angeschlossenen Agenturen für Arbeit und gemeinsamen Einrichtungen nutzten für die Datenübertragung die transportverschlüsselte Informationsinfrastruktur der BA. Die Behörde habe ihre Software zentralisiert und betreibe eigene Rechenzentren. Der Zugriff auf Daten werde aufgrund eines Rollen- und Berechtigungskonzepts gewährt. Der Rolleninhaber dürfe nur auf Daten zugreifen, die er für seine Aufgaben benötige.

Zugriffe auf die Verfahren seien nur mit entsprechenden Berechtigungen möglich. Zugriffe auf sensible Daten würden datenschutzkonform protokolliert. Mitarbeiter, die Kundenanliegen bearbeiteten, hätten nur Zugriff auf Daten jener Personen, für die sie zuständig sind.

In der Behörde und den gemeinsamen Einrichtungen haben den Angaben zufolge insgesamt rund 90.000 BA-Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten von Erwerbslosen und Arbeitsuchenden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Dem Rechtskreis SGB II (Grundsicherung) sind rund 60.000 Mitarbeiter zugeordnet, dem Rechtskreis SGB III (Arbeitsförderung) rund 30.000.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Dazu Tacheles e.V. :

Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage zum Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Kontext BA und JC gestellt.

Die Kernfragen: Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt, sind unzureichend beantwortet. Die Linke dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialdatenschutz-hat-keine-prioritaet-fuer-jobcenter/

Die Daten werden überwiegend von Leiharbeitskräften in vier großen Scanzentren gescannt und nachbearbeitet, da kann man schon eine Menge Fragen stellen, dazu ein Hintergrundartikel in Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2018/das-grosse-scannen-was-darf-in-die-elektronische-akte-der-jobcenter/

Gerne können Menschen, die in solchen Scancentern arbeiten, sich bei Tacheles e.V. melden und von der Arbeit und dem was dort im Detail stattfindet erzählen.

23. Juli 2018

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