Müller für Neue Soziale Agenda. Ende Oktober hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, anlässlich der Berliner Bundesratspräsidentschaft in seinem Namensbeitrag „Digital und Sozial“ für ein Solidarisches Grundeinkommen (SGE) als wichtiger arbeitsmarktpolitischer Säule im Rahmen einer notwendigen Neuen Sozialen Agenda ausgesprochen. Kernidee ist, nicht länger Langzeitarbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Mittel für eine freiwillig aufgenommene, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Tätigkeit im kommunalen Bereich aufzuwenden.
Es entstehen in einem solidarischen Bündnis der Gesellschaft mit den arbeitssuchenden Menschen wichtige neue Jobs, die in einem erweiterten Begriff staatlicher Daseinsvorsorge bisher nicht durch Kommunen finanziert werden konnten.
Das solidarische Grundeinkommen nimmt so besonders die Menschen in den Fokus, die langzeitarbeitslos sind und die es im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen immer schwerer haben, Arbeit zu finden. Michael Müller geht mit seinem Konzept davon aus, dass Arbeit Teilhabe am sozialen und selbstbestimmten Leben schafft und die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Modell weitaus größer wäre als zum Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Schon im Oktober fand der Vorschlag große Beachtung und wurde unter anderem vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Gregor Gysi als interessanter Ansatz bewertet. Jetzt hat das DIW den Vorschlag aufgegriffen und die notwendigen Kosten für einen Single und eine alleinerziehende Mutter mit Hartz-IV-Bezug auf Grundlage eines SGE-Jobs mit Mindestlohn gegengerechnet.
Im Ergebnis würde ein großer Teil der Lohn- und Lohnnebenkosten über den Wegfall von Hartz IV, der Verwaltungskosten und der zusätzlichen Einzahlungen in die Sozialkassen finanziert werden können. Durch einen weiteren monatlichen Zuschuss von 346 Euro für einen Single und 540 Euro für eine alleinerziehende Mutter würde ein sozialversicherungspflichtiger Job entstehen, der die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holt und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft über vielfältige derzeit nicht finanzierbare Tätigkeiten zum Beispiel in den Bereichen Mobilität, Flüchtlingshilfe, Sportvereine oder Unterstützung Alleinerziehender stärkt. Bei 100.000 Jobs wären das jährliche Kosten in Höhe von 500 Mio. Euro. Angesichts des Arbeits- und Sozialetats in Höhe von über 130 Mrd. Euro ein durchaus leistbarer Betrag für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Ich freue mich über die öffentliche Debatte zu meiner Idee eines solidarischen Grundeinkommens. Und darüber, dass Marcel Fratzscher mit seinem DIW aufzeigt, dass das Solidarische Grundeinkommen finanzierbar ist. Wir müssen jetzt diskutieren, ob wir den politischen Willen aufbringen, endlich das Arbeitslosigkeit verwaltende Hartz-IV-System durch eine Neue Soziale Agenda abzulösen. Der jüngst verhandelte Koalitionsvertrag auf Bundesebene will mit 4 Mrd. Euro ein Programm für 150.000 Langzeitarbeitslose auflegen. Wir sollten deswegen jetzt als Politik mit der Gesellschaft, Wirtschaft, den Verbänden und Gewerkschaften diskutieren, ob das Solidarische Grundeinkommen nicht der richtige Weg raus aus der gesellschaftlich als ungerecht empfundenen Hartz-IV-Falle wäre.“
Michael Müller wird seinen Vorschlag unter anderem in einem im Frühjahr geplanten „Rathausdialog“ vor interessiertem Publikum diskutieren. Die heute veröffentlichte Studie des DIW finden Sie hier.
Quelle: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
