Schule, Arbeit ok – Party ade

16. August 2020

Ist schon komisch, wie Corona in Auslegung individuell zum Einsatz kommen kann. Während die Zahlen ansteigen, werden Lockerung von Lockerungen überholt, wohl nur um die Menschen zur Arbeit zu bekommen. Private Vergnügen hingegen – gestrichen. Ein neues Beispiel hat das Verwaltungsgericht aus Münster geliefert: Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 14. August 2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf.

Der in Münster lebende Antragsteller hatte im Vorfeld der Feier seine Nachbarschaft über das Vorhaben informiert. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Münster von der geplanten Feier Kenntnis erlangte, teilte es dem Antragsteller mit, dass nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung nur Feiern aus einem herausragenden Anlass (z. B. Jubiläum, Hochzeit-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig seien. Nach dem Sinn der Vorschrift fielen ausschließlich Geburtstagsfeiern zu runden Geburtstagen hierunter.

Der 26. Geburtstag sei kein runder Geburtstag.

Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Gericht ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die vom Antragsteller geplante Feier mit ca. 70 Gästen sei in der von ihm vorgesehenen Weise verboten. Die Feier sei als eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen – geselligen – Zweck eine Veranstaltung, die nicht unter eine besondere Regelung der Coronaschutzverordnung falle.

Die Durchführung der Feier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene (Desinfektionsmittel etc.) und einfacher Rückverfolgbarkeit sei nicht zulässig. Ein Fest anlässlich einer Feier des 26. Geburtstages stelle auch keinen herausragenden Anlass dar, bei dem das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht gälten. Soweit der Klammerzusatz das Ereignis „Geburtstag“ ausdrücklich erwähne, ziele dies illustrierend darauf ab, dass auch ein Geburtstag ein herausragendes Ereignis sein könne, z. B. bei runden Geburtstagen.

Der 26. Geburtstag des Antragstellers sei nach allgemein üblichem Verständnis kein „runder“. Im Übrigen dürfe der Verordnungsgeber weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründe und die besondere Gefährdungslage erst recht bei privaten Veranstaltungen mit nahem Kontakt zwischen einer Vielzahl von Personen, lautstarker Unterhaltung, ggf. auch mit Gesang oder gemeinsamem Tanzen vorliege.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden. Aktenzeichen: 5 L 684/20 – nicht rechtskräftig

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker … man hätte wohl 150 Personen zur Feier einladen sollen, um den vollen Coronaschutz zu erhalten, aber mit halben Sachen gibt man sich doch nicht ab.


Weitere Meldungen: