Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht

11. November 2019

Zunächst erst einmal die absolut positive Seite: wir haben es geschafft, die absoluten Härten des Sanktionsregimes außer Kraft setzen zu können. Das ist erstmal ein Riesenerfolg! Dazu war die Expertise, der Sachvortrag der Sanktionskritiker*innen und letztendlich auch die Onlineumfrage, deren Ergebnisse wir dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt haben maßgeblich.

Dadurch konnten wir die Folgen und Wirkungen der Sanktionen sehr umfassend und nachvollziehbar aufzeigen, einschließlich der tausendfachen Rückmeldungen.

a. Dank

Dazu an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Menschen, die uns auf die ein oder andere Art und Weise bei der Arbeit als Sachverständige fürs Verfassungsgericht mitgestritten und unterstützt habt. Mit der Beteiligung an der Umfrage habt ihr uns ein Mandat gegeben und unseren Positionen Gewicht. So konnten wir eure Positionen und Erfahrungen mit in die Gerichtsverhandlung einbringen. Ohne euren Einsatz wäre das nicht möglich gewesen.

b. Beratungsfolgen

Tacheles e.V. hat ein Beratungsinfoblatt zu den Beratungsfolgen, die sich aus dem Urteil des BVerfG zu den Sanktionen ergeben, heraus gegeben. Es wird hier genau dargestellt, für wen sich welche Folge aus dem Urteil ergibt und auch, ob rückwirkende Ansprüche bestehen. Hier verbreiten populistische Webseiten wie gegen-hartz.de leider falsche Informationen, denen wir mit klaren, präzisen und rechtlich zutreffenden Infos entgegen wirken wollen.

Hier geht es nun zum Beratungsinfoblatt: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Beratungsrechtliche_Folgen_BVerfG_10.11.2019.pdf

Bitte habt Verständnis, dass Tacheles nicht in der Lage ist, jeden Einzelfall zu beraten, das müssen die örtlichen Beratungsstrukturen leisten. Dann bitten wir auch um etwas Geduld, es wird den Jobcentern nicht unverzüglich möglich sein, 100 % Sanktionen sofort auf 30 % zu reduzieren.

Hinweis Fristsache: in diesen Fällen von nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheiden sollte unverzüglich Widerspruch eingelegt werden, es reicht ein Widerspruch ohne Begründung, denn dann wirkt sich die Begrenzung der Sanktionen auf dreißig Prozent auch auf die Zeiten vor dem 5. Nov. 2019 zurück. Das dürfte aber nur Menschen betroffen, die ab Okt. oder Nov. 2019 sanktioniert werden.

Alles andere entnehmt bitte dem Beratungsinfoblatt!

Dazu in den aktuelle Weisungen des BMAS zu den Sanktionen vom 06.11.2019: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/BMAS_zu_Sanktionen_06.11.2019.pdf

c. Wie es weitergehen muss

Öffentlich wird gesagt, keine Sanktionen über 30% für U – 25’er (Scheele im DLF 07.11.) in der Weisung der BA steht allerdings ganz klar, das BVerfG habe darüber nicht entschieden – was bedeutet, es muss nicht umgesetzt werden. Ggf. wird hier die erste große Konfliktlinie verlaufen, nämlich durch zu streiten dass Menschenwürde nicht altersabhängig sein kann und die existenzvernichtenden Sanktionen selbstverständlich auch bei U-25’ern aufzuhören haben.

Jetzt mal Klartext: es ist ein sofortiges SANKTIONSMORATORIUM durchzuführen.

Es sollte jede Sanktion bis auf weiteres ausgesetzt werden. Dann muss zusätzlich geklärt werden, wie mit gekürzten Unterkunftskosten und Sanktionen, wie mit der Daueraufrechnung nach § 43 SGB II umgegangen wird.

Das Ziel: erstmal ein komplettes Aussetzen jeder SANKTION, einschließlich der AUFRECHNUNG nach §§ 42a, 43 SGB II und eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion unter Einbeziehung der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die das Ziel hat, jetzt das SGB II so neu zu gestalten, dass das Existenzminimum unverfügbar bleibt.

d. Wertung des BVerfG Urteils

Das Urteil des BVerfG ist aber nicht nur positiv, denn mit dem Urteil hat das BVerfG das Menschenwürdeprinzip, also die unverfügbare Existenzminimumsgarantie, nicht nur auf 70 % des Regelbedarfes zum Leben reduziert, sondern auch noch weiter ausgehöhlt und verfügbar gemacht.

Ersetzt wurde e durch einen Arbeitszwang (Rn. 129 und 209 des Urteils).

So wird es auch deutlich vom CDU-Mann Peter Tauber (Parlamentarischer Staatssekretär) gesehen: https://www.facebook.com/tauber.peter/posts/2528011633957145?

Hier sind die Betroffenen, die Politik, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefragt Druck zu machen und die Umsetzung der vielen guten Regelungen des Urteils einzufordern.

Quelle: Tacheles e.V.


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