Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist

25. August 2018

Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden, hat aber dann wegen anderer Verfahren dafür keine Zeit gefunden.

Zuletzt mit Datum vom 24.05.2018 teilte das BVerfG mit:

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest“.

Getan hat sich bisher nichts, das Verfahren ist weiterhin an 22. Stelle anhängig: https://tinyurl.com/y9668383

Was aber passiert ist, dass sich bei der Politik etwas bewegt hat. Der deutsche Landkreistag will die Sanktionen “vereinfachen” also die “Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere”. Das bedeutet, das Sondersanktionsregime gegen U25’er aufzugeben, auch Frau Nahles will nun Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.

Im Kontext des BVerfG-Verfahrens läuft in der Politik die Einsicht, dass sich was bewegen muss. Jetzt muss sich nur das BVerfG mal konkret bewegen und sich positionieren.

– Vorlagebeschluss SG Gotha: https://tinyurl.com/z8vk5mb
– Stellungnahme von Tacheles als sachverständiger Dritter im Verfahren: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_Stellungnahme_an_BVerfG_25.02.2017_lz2.pdf
– Stellungnahme des Landkreistages: https://tinyurl.com/y7eqsmnj
– Zeitartikel zur Nahles Position: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/spd-andrea-nahles-hartz-iv

Quelle: Tacheles e.V.


Weitere Meldungen: