Bei Sanktionen ist selbst der BA-Chef beweglicher als die Bundesregierung

15. Juli 2019

In einem ZEIT-Interview im Juni betonte Detlef Scheele, der Chef der BA, dass die Regeln für Sanktionen nicht so bleiben dürften, wie sie sind: „Ich persönlich hoffe, dass die 100-Prozent-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Leute sollen nicht ihre Wohnung verlieren, auch sollte es keine schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige geben als für Erwachsene.“ (ZEIT vom 13. Juni 2019, https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/detlef-scheele-bundesagentur-fuer-arbeit-arbeitsmarkt-mindestlohn-hatz-iv/komplettansicht ).

Das ist natürlich weit entfernt von der kompletten-Abschaffung von Sanktionen, die für eine wirkliche soziale Sicherung notwendig wäre. Aber trotzdem ist es bezeichnend, dass selbst der Leiter einer Bundesagentur mehr Reformfähigkeit zeigt als die Bundesregierung und auf das Verfassungsgericht verweist, um existenzielle Probleme zu lösen.

Vom BVerfG gibt es noch nichts Neues, außer dass es letztens auf eine Anfrage zum Stand der Dinge mitgeteilt hat, dass dieses Jahr noch mit einem Urteil im Sanktionsverfahren zu rechnen sei.

Jetzt müssen und sollten die Weichen gestellt werden, für die politische Debatte im Vorfeld der Urteilsverkündung und die Zeit danach. Es ist zu erwarten, dass nach dem Urteil, die Debatte über die vom Verfassungsgericht vorgegebenen Änderungen voll in die Gänge kommen.

Quelle: Tacheles e.V.


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