Sahra Wagenknecht: Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … eher faulen deren Diäten im Keller, als sich der Demokratie zu stellen. Die werden diese „Schweinerei“ noch im Jahr 2016 durchziehen, da 1. der „Friedensnobelpreiser“ und 2. auch die dazu „ferngesteuerte Mutti“ ihre Macht dem Ende entgegen kommen sehen, daher wird noch schnell ein „Bonbon“ – wie einst „Hartz IV“ – übers „Volk“ gestreut, um sich dann anschließend einer ordentlichen Justiz zu entziehen.

25. April 2016