S 172 AS 14857/15 – Kommentar Sozialgericht Berlin

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2017 – Az.: S 172 AS 14857/15.

Die Regelung über die Absenkung des Alg II bei Pflichtverletzungen (§§ 31 ff. SGB II) sind nicht verfassungswidrig. Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf eine menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus.

Die Möglichkeit der Gewährung von Lebensmittelgutscheinen durch das Jobcenter (§ 31a Abs. 3 SGB II) stellt die Basis für die Verfassungsmäßigkeit der aus den §§ 31 ff. SGB II hervorgehenden Sanktionsregelungen dar. Dies schließt einen Verfassungsverstoß unmittelbar durch das Gesetz und damit die Verfassungswidrigkeit dieser Sanktionsbestimmungen aus.

Die Einlösung von Gutscheinen, z. B. im Supermarkt, stellt keine Demütigung oder Entwürdigung sanktionierter Personen dar. Der Bezug von Alg II, der durch die Einreichung von Gutscheinen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Läden wie auch an der gleichen Kasse wartenden Kundinnen und Kunden bekannt wird, ist in keiner Weise ehrenrührig, da eine Angweisenheit auf öffentliche Mittel nichts Außergewöhnliches ist. Auch andere Kundschaft bezahlt im Supermarkt mit Guscheinen.

Die Alternative, nämlich die Ausgabe von Lebensmitteln durch das Jobcenter selbst, wäre viel eher problematisch. Die Vergabe von Gutscheinen entsprechend § 31a Abs. 3 SGB II dient der Anerkennung der Individualität und Selbstbestimmtheit des Leistungsempfängers. Dieser kann selbst entscheiden, welche Lebensmittel er in welchem Geschäft erwerben möchte.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

2. Oktober 2017