S 13 AS 631/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Rostock

17. Januar 2018

Sozialgericht Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 13 AS 631/17.ER. Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) oder im Rahmen eines Maßnahmenangebots (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) im hinreichenden Maße deutlich gemacht hat, welches Verhalten von diesem Alg II-Empfänger im Einzelnen abverlangt wird, und welche Folgen sich widrigenfalls einstellen können.

Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden, wenn weder die Pflicht des Antragstellers zur Teilnahme an einer bestimmten Arbeitshilfemaßnahme (hier: „50+“) vom Jobcenter in dieses Papier ausreichend konkret aufgenommen wurde noch dort die ausdrückliche Festschreibung erfolgte, dass ihm bei einem Nichtantritt dieser Maßnahme eine Absenkung der nach den §§ 19 ff. SGB II bezogenen Leistungen entsprechend § 31a SGB II droht.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel


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