Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?

25. Mai 2018

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD war den Medien zu entnehmen, dass es auch Verbesserungen im Bereich der Rentenleistungen für Menschen geben soll, die in ihrem gesamten Erwerbsleben relativ wenig Geld verdient haben, aber diese Erwerbstätigkeit sehr lange ausgeübt haben, nämlich mehr als 35 Jahre, oder aber Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Berichtet wurde, dass dann die Rente mindestens 10 % über der ortsüblichen Grundsicherung liegen soll. Wenn die Rente mindestens 10 % über der ortsüblichen Grundsicherung liegen soll, muss natürlich zunächst einmal die ortsübliche Grundsicherung bestimmt werden.

Dies soll an einem Beispiel erläutert werden – für die Stadt Bochum ergibt sich folgende Berechnung für eine alleinstehende Person:

Es wären der Regelsatz und die Kosten der Unterkunft zzgl. Heiz- und Warmwasserkosten zu bestimmen. Hinsichtlich des Regelsatzes ist die Angelegenheit relativ einfach; er beträgt seit dem 01.01.2018 € 416,00 für eine alleinstehende Person. Bei den Kosten der Unterkunft ist dies nicht mehr so einfach, da z. B. die Stadt Bochum ein 91-seitiges Kompendium geschrieben hat, aus dem sich ergibt, welche Kosten anzuerkennen sind. Hier wird ausgeführt (Stand 15.09.2016), dass bei einer Person von einer Mietobergrenze in Höhe von € 268,50 netto und brutto, also einschl. der kalten Betriebskosten, von € 364,50 auszugehen ist.

Dies setzt voraus, dass die Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft tatsächlich gerichtssicher sind, was sie im Hinblick auf die Stadt Bochum nicht sind. Es liegen diverse Verfahren beim Sozialgericht Dortmund vor, in denen es hoch streitig ist, welche Kosten der Unterkunft zugrunde zu legen sind.

Weiterhin wären noch die Kosten der Heizung zu addieren. Hier befindet sich in den Ausführungen der Stadt Bochum unter der Überschrift „Änderung der Nichtprüfungsgrenze durch Erscheinen eines neuen bundesweiten Heizspiegels zum 01.07.2016“ der Hinweis, dass bei bestimmten Preisen die Angemessenheit der Heizkosten nicht geprüft werden muss. Diese beträgt bei Heizöl € 19,20 pro qm und Jahr, bei Erdgas € 16,30 pro qm und Jahr und bei Fernwärme und anderen Energieträgern € 23,00 pro qm und Jahr.

Selbst wenn man von dem günstigeren Wert von € 16,30 pro qm und Jahr ausgeht, ergibt sich ein Wert von € 67,92 für 50 qm monatlich, mithin also schon ein Wert von € 848,42 jährlich. Hierauf wäre im Hinblick auf Warmwasser ein Zuschlag vorzunehmen, da bei Erdgas häufig Gasetagenheizungen vorliegen, die auch die Warmwasserversorgung übernehmen. Man läge also in etwa bei knapp € 950,00, wenn man berücksichtigt, dass auf den errechneten Wert 10 % aufzurechnen sind. Die Rentenversicherungen müssten für jeden Ort diese Berechnung durchführen und da die KdU-Regelungen in jeder Stadt unterschiedlich sind, müssten die Rentenversicherungen ganze Heerscharen von Personen einstellen, die diese Berechnungen durchführen.

Vor dem Hintergrund, dass der Bund seine Kosten gerne dadurch senkt, indem er diese den Ländern auferlegt, wäre es auch möglich, dass er die Kommunen verpflichtet, diese Berechnungen anzustellen.

Egal für welche Lösung sich letztendlich die Regierung entscheiden würde, in jedem Fall wäre es ein verwaltungstechnischer Irrsinn, solche Berechnungen anstellen zu wollen. Der Weg kann allenfalls sein, von der Regelung der Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz auszugehen, hier einen entsprechenden Sicherheitswert von 10 % aufzurechnen wie es auch das BSG verlangt und dann die weiteren 10 % aufzurechnen. Alles andere wäre verwaltungstechnischer Irrsinn.

Die Politiker wären gut beraten, bevor sie irgendwelche heiße Luftnummern in die Welt setzen, zunächst einmal ihre Ideen auf die Umsetzbarkeit zu überprüfen.

Quelle: Anton Hillebrand – Sozialberatung Ruhr e. V.


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