Rentenkommission auf falschem Gleis

6. Juni 2018

Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition. Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt, erwartet der Paritätische Wohlfahrtsverband keine Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Der Auftrag an die Kommission sei zu eng gefasst und der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering.

Insgesamt seien die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu Rente und Alterssicherung sozialpolitisch unzureichend und armutspolitisch wirkungslos, kritisiert der Verband. Notwendig sind aus Sicht des Paritätischen u.a. höhere Regelleistungen in der Altersgrundsicherung, großzügige Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Mit großer Skepsis sieht der Paritätische die geplante Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. „Wenn die Beiträge in der Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel fließen sollen, beraubt sich die Große Koalition auf absehbare Zeit jedes rentenpolitischen Spielraums. Die Rücklagen würden aufgebraucht und ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Durch diese falsche Weichenstellung im Koalitionsvertrag landet die neue Rentenkommission geradewegs auf dem Abstellgleis. Diese Rentenkommission wird letztlich nur noch Mangel moderieren können“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Was uns im Koalitionsvertrag als ausgewogenes rentenpolitisches Gesamtkonzept verkauft werden soll, geht an der Lebensrealität der wachsenden Zahl an Menschen, deren Rente im Alter nicht zum Leben reicht, einfach vorbei“, so Schneider. Rentenpolitische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre würden durch die Pläne von Union und SPD fortgeführt, die Leistungsfähigkeit und Beitragsstabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung massiv gefährdet und das Problem wachsender Altersarmut nicht gelöst. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum“, erklärt Schneider.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

Anmerkung Sozialticker – Buckeln bis zur Armut – ducken für die Kiste

Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern. „Die Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Rentenkommission.

Birkwald weiter:

„Im Jahr 2002 hat noch ein halber Durchschnittslohn (heute: 1580 Euro brutto) ausgereicht, um nach 45 Jahren eine Rente zu erhalten, die man nicht mit Sozialhilfe aufstocken muss. Heute muss man schon 45 Jahre lang 2082 Euro verdienen, um das zu schaffen. Das zeigt: Die Rente sichert den Lebensstandard im Alter auch nach langjähriger Beschäftigung nicht mehr. Und vor Armut schützt sie ebenfalls nicht. Beides für heutige und zukünftige Rentner und Rentnerinnen zu ändern, sollte die vordringliche Aufgabe der Rentenkommission sein.

Das Rentenniveau wieder auf den Stand vor den rot-grün-schwarzen Rentenkürzungen (rund 53 Prozent im Jahr 2000) anzuheben, ist dringend nötig, weil die Riesterrente als Lückenfüller offenkundig gescheitert ist. Nach Berechnungen der Bundesregierung wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2030 mit einem Beitragssatz von 25,7 Prozent finanziert. Die Beschäftigten müssten dann zwar 12,85 Prozent bezahlen; das wäre aber wegen der wegfallenden vier Prozent für die Beiträge zur Riesterrente immer noch deutlich günstiger als die heutigen Beiträge, die Beschäftigte für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aufbringen müssen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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