Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) müsse gestärkt und weiterentwickelt werden, fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Die Rentenversicherung müsse wieder ihrer originären Funktion, den Lebensstandard im Alter zu sichern, gerecht werden können. Das gehört zu den „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“, deren Kurzfassung die Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes am 30. September in Potsdam beschloss. Nur so könne wirksam drohender Altersarmut entgegengewirkt werden. Die Gesetzliche Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.
Die Volkssolidarität spricht sich in dem Dokument dafür aus, das Prinzip der Abhängigkeit der Rente von der Höhe der Beiträge und der Anzahl der Versicherungsjahre im Grundsatz zu erhalten. Weiter heißt es, dass existenzsichernde Arbeit und angemessene Einkommen entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Alterssicherung bilden. Das wird so begründet: „Die gesetzliche Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens, denn die lohnorientierte Rentenleistungen gründen sich auf die individuelle Erwerbsbiografie.“ Die Volkssolidarität will, dass „die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule des sozialstaatlichen Alterssicherungssystems … im Interesse aller Generationen gestärkt und zukunftssicher gemacht“ wird. Dazu müsse sie so weiterentwickelt werden, „dass sie Lebensstandardsicherung gewährleistet und Altersarmut verhindert“.
Der Verband fordert in dem Dokument weiter, „einen verlässlichen Rahmen für die Leistungen aus der gesetzlichen Rente zu sichern“. Die Kürzungs- bzw. „Dämpfungsfaktoren“ in der Rentenanpassungsformel sollten abgeschafft und die Lohndynamik in der gesetzlichen Rente wiederhergestellt werden. Altersarmut solle entgegengewirkt werden, in dem „durch eine Hochwertung niedriger Einkommen Elemente einer Mindestsicherung“ ausgebaut werden. Außerdem fordert die Volkssolidarität, wieder Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II abzuführen und die „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern abzuschaffen. Notwendig sei eine solide Finanzierung der Rentenleistungen. Neben weiteren Forderungen heißt es zum Schluß in dem Dokument: „Die Volkssolidarität setzt sich dafür ein, die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter zu reformieren und Freibeträge für Renten- bzw. Altersvorsorgeeinkünfte einzuführen.“
Quelle: Volkssolidarität
