Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab

23. Mai 2019

Berlin:(hib/HLE)-Die Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. „Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873).

Weiter heißt es: „Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst. Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.“ Die Bundesregierung will sich auch nicht für die Abschaffung der beiden kleinsten Münzen zu einem und zu zwei Cent einsetzen.

Auf Fragen nach den Auswirkungen der Schließung zahlreicher Bankfilialen in ländlichen Gebieten auf die Bargeldversorgung heißt es, es gebe bisher keinen Anlass zur Sorge, dass künftig eine angemessene Bargeldversorgung im ländlichen Raum nicht sichergestellt werden könne. Auch sei eine flächendeckende Verteuerung der Bargeldversorgung durch die Gebührenpolitik der Banken nicht erkennbar. Im Angebot von „Cash-Back-Funktionen“ des Einzelhandels und bei Tankstellen sieht die Bundesregierung eine Ergänzung der Bargeldversorgung über klassische Bankkanäle. Zusätzlich zum ausgeprägten Filialnetz der Kreditwirtschaft würden sich weitere Leistungsanbieter im Münzbereich etablieren, die eine flächendeckende Versorgung mit Münzgeld gewährleisten würden, wird berichtet.

Update: 23.05.2019 – Regierung bekennt sich zum Bargeld

In Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen und auf Euro lautenden Banknoten die einzigen Banknoten, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10144) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/8124) weiter mitteilt, sind daneben Euromünzen in beschränktem Umfang gesetzliches Zahlungsmittel. „Die Bundesregierung strebt nicht an, hieran etwas zu ändern und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes. Auch im Eurosystem gibt es keine derartigen Bestrebungen.“

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage hatte die AfD-Fraktion von einem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds geschrieben, in dem von einem negativen Zinssatz für Bargeld die Rede sei. Vorgeschlagen worden sei, für 100 Euro Bankguthaben nur 97 Euro Bargeld am Automaten auszuzahlen. Dazu stellt die Bundesregierung fest, bei dem Meinungsartikel handele es sich nicht um einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds.

Quelle: Deutscher Bundestag


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