Regierung gibt Gutachten nicht heraus

Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin und zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.

Das geht aus der Antwort (19/1647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1496) hervor. Die Wiedergabe des Wortlautes der Gutachten komme der Herausgabe der Gutachten gleich, schreibt die Bundesregierung. Eine Dokumentenherausgabe oder Akteneinsicht sei aber nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst und stoße auch im Übrigen auf rechtliche Bedenken, heißt es in der Antwort.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

27. April 2018