Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. setzt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine bessere Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Kontext militärischer Auseinandersetzungen ein.
Im Rahmen einer heute veröffentlichten Studie fordert Transparency Deutschland eine transparente Auftragsvergabe und internationale Qualitätsstandards für PMSC (Private Military and Security Companies). Die Weitergabe von Verantwortung für bisher staatliche Aufgaben an private Dienstleister schafft eine unklare Zuordnung von staatlichem und privaten Handeln, bei der Transparenz fehlt und Korruption begünstigt wird – zumal die meisten Militäreinsätze in von hoher Korruption gekennzeichneten Ländern stattfinden.
Deswegen müssen militärische Kernaufgaben des Staates definiert und von einer Auslagerung an private Firmen ausgenommen werden. Wenn Aufträge an PMSC vergeben werden, muss eine professionelle und völkerrechtskonforme Auftragserfüllung durch Registrierungs- und Lizenzierungssysteme sichergestellt werden.
Da Unternehmen in internationalen Angelegenheiten nicht als Völkerrechtssubjekte auftreten können, tragen gemäß internationalem Recht die beteiligten Staaten die Verantwortung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die PMSC. Staaten dürfen sich durch die Beauftragung privater Dienstleister nicht ihrer völkerrechtlichen Pflichten entziehen.
Beteiligung privater Akteure in Einsatzgebieten hat zugenommen
Die Beteiligung von PMSC im Bereich der nationalen und internationalen Sicherheit hat stark zugenommen. Im Irak und in Afghanistan waren insgesamt mehr als 250.000 Mitarbeitende von Militär- und Sicherheitsunternehmen im Einsatz. Der Gesamtwert der privaten Sicherheitsindustrie wird inzwischen auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Staaten erklären bis dato, dass militärische Kernaufgaben nicht an PMSC ausgelagert werden. Eine offizielle Definition der militärischen Kernaufgaben gibt es jedoch meist nicht – daher befindet sich eine Vielzahl der an PMSC vergebenen Aufträge im Graubereich. Transparency Deutschland sieht hier Handlungsbedarf. Angestellte privater Firmen werden zunehmend für Aufgaben eingesetzt, die unter Umständen auch Kampfhandlungen einschließen.
In der Praxis hat sich die Interpretation des Begriffs der militärischen Kernaufgaben in Deutschland gewandelt. Hatte die Bundeswehr 2004 und 2005 die Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Bewachung, Reparatur, Wartung und Logistik im Rahmen internationaler militärischer Interventionen vor Ort noch prinzipiell abgelehnt, so wurden diese Aufgaben in Afghanistan routinemäßig ausgelagert. Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen und genau bestimmen, wer für was beauftragt werden darf.“
Große Verantwortung – wenig Spielregeln
Die Tötung unschuldiger Zivilisten durch eine Firma im Irak erzeugte 2007 ein gewaltiges Medienecho. Der Vorfall selbst und dessen Nachwirkungen zeigen, welche Risiken mit dem Einsatz von PMSC durch Regierungen, internationale Organisationen und private Auftraggeber verbunden sind. Damals wurde eine weitgehende Regulierung gefordert, doch passiert ist wenig.
Da PMSC heutzutage ein fester Bestandteil militärischer Einsätze sind und ihre Kapazitäten auch in Zukunft von vielen Staaten und internationalen Organisationen gebraucht werden, ist eine bessere Regulierung notwendig. Peter Conze: „Staaten sollen verbindliche Vorschriften einführen, etwa für die Auswahl und die Überwachung von Militär- und Sicherheitsunternehmen sowie für deren Sanktionierung im Falle von Rechtsverstößen.“
Auftraggebende Staaten und internationale Organisationen müssen Qualitätsstandards und transparente Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe einführen. Auftraggeber – seien es Staaten oder internationale Organisation – sind für die Strafgerichtsbarkeit verantwortlich und haben sicherzustellen, dass Verfehlungen von PMSC nach Recht des auftraggebenden Staates geahndet werden.
Durch die Einführung nationaler Registrierungs- und Lizenzierungssysteme sind präzise und transparente Standards für die Sicherheitsüberprüfung und Ausbildung von Personal festzulegen.
Quelle: Transparency Deutschland
