Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk

15. Mai 2018

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt. „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates.

Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter:

„Dieses Polizeistaatsgesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen vor der entscheidenden Frage, ob wir uns von Terroristen und Sicherheitsfanatikern unser Leben diktieren lassen oder für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft eintreten wollen. Zehntausende Bürger, die in Bayern auf die Straße gegangen sind, haben deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, dieses Gesetz hinzunehmen. Der Widerstand gegen Polizeistaatsgesetze ist notwendig, denn es geht um unser aller Freiheitsrechte.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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