Passbeschaffungskosten

17. September 2018

BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Allerdings „bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen, kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen“ sagt das BSG auch.

Hier wäre daher zu empfehlen: Bei höheren Passbeschaffungskosten als 217 EUR (Gebühren, Fahrtkosten, ggf. Übernachtung) einen Antrag auf Erlass nach § 44 SGB II zu stellen und/oder im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung die Darlehenstilgung auf die im Regelbedarf enthaltenen Kosten für einen Personalausweis von 0,25 EUR/mtl. zu begrenzen (vgl. SG Magdeburg 24.7.2015 – S 14 AS 1925/15 ER – info also 2015, 224: Rückzahlung eines Darlehens gem. § 22 Abs. 2 SGB II (Kosten einer Heizungsreparatur in monatlichen Raten von monatlich 1,91 €).

Der Terminsbericht des BSG dazu: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_33_17_R.html
Claudius Voigt dazu: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/passbeschaffungskosten.doc.pdf
Bernd Eckhardt dazu: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/92_2018_sozialrecht-justament.pdf (Seite 6)

Quelle: Tacheles e.V.


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