Paritätischer + Linke kritisieren Scholz-Vorstoß zur Rente

20. August 2018

Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische.
Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„In Österreich zahlen die Beschäftigten 10,25 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen 12,55 Prozent. Macht zusammen 22,8 Prozent. Ehemalige Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich durchschnittlich über 1000 Euro mehr Rente im Monat im Vergleich zu Deutschland. Und bei den Frauen sind es immerhin deutlich über 350 Euro mehr.

Das österreichische Rentensystem ist bis 2060 nachhaltig finanziert. Das liegt auch daran, dass in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen: auch Beamte und Beamtinnen, auch Politikerinnen und Politiker, Ärzte, Anwältinnen und Anwälte und Selbstständige. Dies fordert auch DIE LINKE.

Ich schlage vor, dass in Deutschland der Beitragssatz jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigt, bis er die österreichischen 22,8 Prozent erreicht und die Steuermilliarden für die Riesterförderung in die gesetzliche Rente umgelenkt werden. So ist das Rentenniveau von 53 Prozent aus dem Jahre 2000 mehr als seriös finanzierbar.

Außerdem brauchen wir eine steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente. Niemand soll von weniger als 1050 Euro leben müssen. In Österreich gibt es zwei steuerfinanzierte Mindestrenten. Die eine liegt bei 1061 Euro im Monat für all jene, die sich mindestens einen einzigen Cent Rentenanspruch im österreichischen Rentensystem erarbeitet haben. Und für alle die, die mindestens 30 Jahre eingezahlt haben, liegt die österreichische Mindestrente sogar bei 1192 Euro. Steuerfrei. Das ginge auch in Deutschland.

All diese Vorschläge zusammen garantierten ein würdevolles Leben im Alter für alle. Und: Unsere Vorschläge sind finanzierbar. Aktuell würden Durchschnittsverdienende und ihre Chefs nur je 32 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse zahlen müssen, um ein Rentenniveau von 53 Prozent zu finanzieren. Auch im Jahr 2030 wäre dies finanzierbar.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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