Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente

6. Oktober 2020

Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest gemacht wird.

“Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.”

Der Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

“Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden”, so Schneider.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Die Riester-Rente ist nicht mehr zu retten

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente sondern in Casino-Rente umbenannt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Birkwald weiter:

„Die Zahl der Riester-Verträge ist seit Jahren rückläufig. Mehr als 20 Prozent der Verträge sind ruhend gestellt. Der Grund dafür: Die Versicherten haben von undurchschaubaren Verträgen, die nur horrende Abschluss- und Vertriebskosten verschleiern, die Nase gestrichen voll. Sie wollen mehrheitlich nicht auf garantierte Leistungen im Alter verzichten, da sie sich auch im Ruhestand auf ein festes Einkommen verlassen können müssen.

Das wollen die Konservativen nun aufbrechen. Die Versicherungskonzerne sollen künftig nicht mehr garantieren müssen, dass ihre Kunden die eingezahlten Beiträge und Zulagen zu 100 Prozent erhalten, und sie sollen mehr Geld in riskante Aktienspekulation stecken dürfen. Das Ergebnis: Bei den Versicherten wird das Risiko steigen, die Konzerne werden sich noch mehr Beiträge in die eigene Tasche stecken können.

Aber wer auf dem Aktienmarkt zocken will, braucht keine Riester-Rente, sondern eine gute Bankberaterin und viel Geld auf dem Konto. Wer hingegen als Normalverdiener langfristig und solide seinen Lebensstandard im Alter sichern will, der braucht gute Arbeit, gute Löhne und eine starke gesetzliche Rente mit einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahr 2000.

Ich fordere die SPD und ihren zuständigen Finanzminister Olaf Scholz nachdrücklich auf, dieses sinnlose Projekt zu stoppen. Wer wie die Union erst den Rentenzuschlag für Niedrigverdienende (die sogenannte ‚Grundrente‘) drastisch zusammenkürzt, darf dann nicht noch wertvolle Steuermilliarden für ein totes Spekulationsprodukt verschwenden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … hier im wackelndem Bild erklärt: Klick dich zur 40:30 min oder Klick hier zum Verstand.


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