Das Verkehrsschild – Ende der Autobahn – ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

6. Januar 2016

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24.11.2015 das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben.

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Autofahren im Winter: Auf Blitzeis vorbereitet sein

6. Januar 2016

Berlin (DAV). Je tiefer die Temperaturen fallen, desto weniger Spaß macht es, mobil zu sein. Für Autofahrer ist der Winter am gefährlichsten: Schnee, Straßenglätte und vor allem das tückische Blitzeis erhöhen das Risiko für Unfälle. Autofahrer sollten wissen: Sie müssen ihre Fahrweise dem winterlichen Wetter anpassen – und gegebenenfalls in Schrittgeschwindigkeit fahren. Darüber informiert die Deutschen Anwaltauskunft.

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OLG Hamm prüft Zettel-Testamente

5. Januar 2016

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt, die die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt hat.

Die im Juli 2013 im Alter von 102 Jahren verstorbene, verwitwete Erblasserin aus Preußisch Oldendorf war Eigentümerin eines Hausgrundstücks in Lübbecke. Sie hinterließ eine in Preußisch Oldendorf lebende Tochter, drei Enkel in Lübbecke und eine Enkelin in Münster. Die Enkelkinder stammten von dem im Jahr 2009 vorverstorbenen Sohn H. der Erblasserin ab.

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Lottogewinne müssen nicht versteuert werden

5. Januar 2016

Berlin (DAV). Es ist verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. So erging es auch einem Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen: Er hatte am vergangenen Wochenende bei der Ziehung des Eurojackpots richtig gelegen und kann sich nun über knapp 50 Millionen Euro freuen. Eine (weitere) gute Nachricht für glückliche Gewinner: Wer aus Zufall oder Glück Geld gewinnt – wie es beim Lotto der Fall ist –, muss den Gewinn nicht versteuern. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

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Ersatzansprüche nach § 34 SGB II – ab 2016 Bestrafungsparagraph gegen Zwangsverrentete

4. Januar 2016

Es entspricht nicht der Vorgehensweise des Autors, einen Artikel über Gesetzesänderungen zu schreiben, welche noch nicht in Kraft getreten sind. Allerdings erscheint es dem Autor gerade im Hinblick auf die nachfolgende Abhandlung wichtig, den in 2016 von Zwangsverrentung Betroffenen Informationen an die Hand zu geben.

Es ist nicht klar, wann das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz genannte SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz in Kraft tritt – aufgrund der Terminplanungen von Bundestag und Bundesrat ist damit nicht vor dem 1. April 2016 zu rechnen –, auch kennt der Autor nicht den Grund der Verschiebung des für den 1. Januar 2016 geplanten Inkrafttretens. Sollten sich allerdings noch Änderungen ergeben, wird der nachfolgende Artikel entsprechend aktualisiert. (Herbert Masslau, 2. Januar 2016)

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Ab 1.1.2016 niedrigerer AlgII-Zahlbetrag für die Krankenversicherung

3. Januar 2016

Wer sich schon gewundert hat, dass mit dem Änderungsbescheid zum 1.1.2016 nicht nur die Regelleistung angepaßt (erhöht) wurde, sondern auch die vom sog. Jobcenter entrichteten Beiträge für die Krankenversicherung (und Pflegeversicherung) in der Gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt wurden, dem bzw. der sei hier kurz der förmliche Grund dafür genannt:

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Zerwürfnis mit Ehepartner des Mitarbeiters rechtfertigt keine Kündigung

6. Januar 2016

Aachen/Berlin (DAV). Ein Streit oder Fehlverhalten des Ehepartners einer Arbeitnehmerin kann nicht dazu führen, dieser zu kündigen. Eine solche Kündigung ist unwirksam. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 30. September 2015 (AZ: 2 Ca 1170/15).

Der Arbeitgeber ist Orthopäde, seine Mitarbeiterin als Arzthelferin beschäftigt. Den Ehemann der Arzthelferin beauftragte der Arzt mit dem Umbau der Praxisräume und seines Privathauses. Infolge dessen kam es zu einem Streit mit dem Ehemann. Der Orthopäde behauptete, geschlagen und gewürgt worden zu sein. Er kündigte seiner Arzthelferin.

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Pupsfestigkeitssiegel für Unterhosen, oder – Effizienzlabel für alte Heizkessel

31. Januar 2017

Schon zum Jahresbeginn, kommt das Bundesumweltministerium zum Spruch der Woche:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: „Mit dem kostenlosen Effizienzlabel für alte Heizkessel wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren und sie beim Energiesparen unterstützen. Das Label soll ihnen helfen, schnell und leicht verständlich einen Überblick über den Zustand ihres alten Heizkessels zu bekommen.“

Quelle: BMWI

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Der Warnblinker darf nur in seltenen Ausnahmen genutzt werden

6. Januar 2016

Berlin (DAV). Viele Autofahrer nutzen das Warnblinklicht, wenn sie mit dem Auto in zweiter Reihe halten, um schnell eine Besorgung zu machen – doch ist das verboten und kann teuer werden. Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft in der Reihe „Recht oder falsch?!“ mit, in der regelmäßig Rechtsmythen aufgeklärt werden.

Das Warnblinklicht darf nur in seltenen Ausnahmefällen genutzt werden, wie die Straßenverkehrsordnung festlegt. Dazu zählen, wer andere Autofahrer durch sein Fahrzeug gefährdet oder vor Gefahren warnen will. Letzteres ist beispielsweise dann der Fall, wenn man sich einem Stau auf der Autobahn nähert oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen. Darüber hinaus müssen beide Fahrzeuge das Warnblinklicht anschalten, wenn ein Auto ein anderes Auto abschleppt.

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Der Spruch des Jahres … 2015

29. April 2018

… ist vom Sozialticker sorgfältig ausgesucht worden und sollte als „Topmeldung“ schon aus einem der vielen realitätsfernen Gerichtssälen unseres Landes – der Bundeshauptstadt kommen … dem Machtzentrum von Europas Elend. Es ist schon schwer, in Zeiten, wo jegliche Gegenbeweise auf der Hand liegen und die Geschichte etwas Besseres belehrend ins Grundgesetz sich schrieben lies, noch solche Urteile lesen zu müssen. Aber genau diese Szenenbilder machen es aus, um dem Pöbel den Spiegel vor Augen halten zu können. Entsprechende Lehren daraus zu ziehen … dieser Gedanke wird auch nur ein Gedanke bleiben.

§ 31a Abs. 1 SGB II begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) fließende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Auch dieses Grundrecht gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus. Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II besteht ein Mechanismus, um auf die Nichtvornahme entsprechender Anstrengungen des Leistungsberechtigten amtlicherseits zu reagieren.

Über diese Bestimmungen wird auch bei einem vollständigen Wegfall von Leistungen vom Jobcenter eine „letzte Grundversorgung“ sichergestellt. Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden ist in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt.

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Unfall in der Spielstraße

28. Dezember 2015

Ibbenbüren/Berlin (DAV). In einer Spielstraße darf man nur auf besonders gekennzeichneten Flächen parken. Fährt jemand gegen ein falsch abgestelltes Auto, haftet der Falschparker nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 7. September 2015 (AZ: 3 C 267/15).

Der Mann hatte seinen Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich, einer Spielstraße, falsch abgestellt. Sein Auto stand gegenüber einer Grundstücksausfahrt. Als eine Autofahrerin abends rückwärts aus der Ausfahrt fahren wollte, stieß sie gegen das andere Auto. Sie meinte, der Falschparker müsse mithaften, da er gegen das Parkverbot verstoßen habe.

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Heimtierausweise erfüllen ihren Zweck

18. Dezember 2015

Berlin: (hib/EIS) Die seit Ende 2014 geltenden Neuregelungen zur Ausgabe von Heimtierausweisen sind im Hinblick auf Fälschungssicherheit und Verlässlichkeit der Kennzeichnung geeignet und ausreichend, um die von der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 angestrebte Kontrolle und Prävention hinsichtlich der Einschleppung des Tollwuterregers zu gewährleisten. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (18/7007) auf eine Kleine Anfrage (18/6701) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

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