Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

3. Januar 2017

Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

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Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit endlich beenden

29. Oktober 2015

„Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

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Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Erdnussallergie

29. Oktober 2015

Celle/Berlin (DAV). Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für die persönliche Assistenz für ein Kleinkind mit schwerer Lebensmittelallergie während des Kita-Besuchs vorläufig übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 27. August 2014 (AZ: L 8 SO 177/15 B ER), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

Der vierjährige Junge litt an einer hochgradigen Erdnussallergie mit einem hohen Risiko einer systemischen allergischen Reaktion bis hin zum lebensbedrohlichen anaphylaktischen Schock. Der Kindergarten, den der Junge bis zum Zeitpunkt der Diagnose besucht hatte, konnte nicht gewährleisten, dass er keine Erdnüsse oder erdnusshaltigen Lebensmittel zu sich nehmen würde. Der Junge wurde deshalb von seinen berufstätigen Eltern, seiner Großmutter und einer ebenfalls berufstätigen Tante zu Hause betreut. Versuche, die Kita „erdnussfrei“ zu gestalten, scheiterten.

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Wo ist die versprochene Entschärfung von Sanktionen?

29. Oktober 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.
Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

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Bundesregierung lässt Mieten weiter explodieren

29. Oktober 2015

Zum veröffentlichten Wohngeld- und Mietenbericht 2014 erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung zeigt, wie groß die Herausforderungen auf den angespannten Wohnungsmärkten in Ballungsräumen sind. Nach wie vor explodieren die Mieten in vielen Teilen Deutschlands. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend. Zu lange hat Hendricks Däumchen gedreht statt entschieden zu handeln.

Der Bericht verdeutlicht den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Von circa drei Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind weniger als 1,5 Millionen Wohnungen übrig. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordern wir die Aufstockung auf zwei Milliarden Euro jährlich.

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Girokonto für alle muss kostenlos sein

29. Oktober 2015

„Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird. Lay weiter:

„Circa 670.000 Menschen haben bisher kein Girokonto und werden dadurch in ihrem Alltag und der gesellschaftlichen Teilhabe sehr eingeschränkt. Es war an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Ausgrenzung durch ein Gesetz beendet und allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht. Jahrzehnte hatte sie auf eine Selbstverpflichtung der Banken zur Einrichtung von Konten gesetzt, die das Papier nicht wert war, auf dem sie stand.

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Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation

28. Oktober 2015

„Die europaweite Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, die neoliberalen EU-Privatisierungsdiktate, kurz: der Umbau Europas nach dem Vorbild des angelsächsischen Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Rund 26 Millionen Jugendliche sind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht. Das ist die logische Folge einer von der Bundesregierung forcierten Politik, die Milliardensummen in die Finanzmärkte und Banken pumpt und die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abwälzt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Bettwanzen – ein erheblicher Hotelmangel

28. Oktober 2015

Hotels haften für Belästigungen durch die Plagegeister

Berlin (DAV). Bettwanzen ziehen immer häufiger in deutsche Wohnungen und Häuser. Die nur wenige Millimeter großen Parasiten wandern im Hotelzimmer ins Reisegepäck der Gäste. Und Bettwanzen kommen mittlerweile regelmäßig in deutschen Hotels vor.

Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was in einem solchen Fall zu tun ist.

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Bundeswehr abziehen statt Flüchtlinge abschieben

26. Oktober 2015

„Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Unter den afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist.

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Verlust der Approbation bei missbräuchlicher Verschreibung von Betäubungsmitteln

25. Oktober 2015

Lüneburg/Berlin (DAV). Verschreibt ein Arzt einem drogenabhängigen Patienten ohne ausreichende Überwachung einen großen Medikamentenvorrat, kann er seine ärztliche Approbation verlieren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2015 (AZ: 8 LC 123/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Sichern Sie Ihr Zuhause!

12. Januar 2018

Polizei und Partner aus der Wirtschaft bieten umfassende Informationen zum Einbruchschutz

Bereits zum vierten Mal findet am 25. Oktober 2015 der Tag des Einbruchschutzes statt. Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ kann sich die Bevölkerung bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen rund um diesen Tag über effektiven Einbruchschutz informieren. Denn auch für das Jahr 2014 verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik wieder einen Anstieg der Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Waren es im Jahr 2013 noch 149.500 Fälle, wurden 2014 insgesamt 152.123 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst, das ist ein Anstieg von 1,8 Prozent. Dabei können viele Einbrüche durch richtiges Verhalten und die richtige Sicherungstechnik verhindert werden. Das belegt der in den vergangen Jahren stetig gestiegene Anteil der Einbruchsversuche: So blieben im Jahr 2014 rund 41 Prozent der Einbruchsdelikte im Versuchsstadium stecken. Mit dem Tag des Einbruchschutzes, der Teil der bundesweiten Kampagne K-EINBRUCH ist, wollen die Polizei und ihre Kooperationspartner daher weiterhin die notwendige Sensibilität für das Thema Einbruchschutz wecken.

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Kostenloser Ersatz nach Kartensperrung

25. Oktober 2015

Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Postbank AG entschieden.

Strittige Entgeltklausel auch bei anderen Banken üblich

„Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof die für Giro- und Kreditkarten übliche Entgeltklausel für das Ausstellen einer Ersatzkarte gekippt“, sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. Laut BGH gehört die Ausgabe einer Ersatzkarte zumindest bei Verlust oder Diebstahl zu den gesetzlichen Pflichten einer Bank, für die ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Offen gelassen hat der BGH, ob für eine Ersatzkarte gezahlt werden muss, wenn eine Karte defekt ist oder sich der Name des Inhabers geändert hat.

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