Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden.

Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab.

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Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund für die Ersatzpflicht des verklagten Krankenhauses ist aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes. Die Besonderheit liegt darin, dass es sich nicht um vorübergehenden Haarausfall, sondern um dauerhaften Haarverlust handelte.

Die Patientin hatte sich wegen Brustkrebs im Krankenhaus operieren lassen. Die anschließende Chemotherapie führten die behandelnden Ärzte mit einem damals recht neuen und besonders wirksamen Medikament durch. Nach der Behandlung trat bei der Klägerin dauerhafter Haarverlust ein. Körperbehaarung, Wimpern und Augenbrauen fehlen seitdem fast vollständig. Das Kopfhaar wächst nur teilweise nach. Über dieses Risiko hatten die Ärzte die Klägerin nicht aufgeklärt.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Es war der Auffassung, dass es zum Behandlungszeitpunkt keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Risiko eines dauerhaften Haarverlusts gegeben habe.

Das Oberlandesgericht hat die Situation anders bewertet. Nach den vom Hersteller zum Behandlungszeitpunkt (2007/2008) veröffentlichten Fachinformationen für Ärzte habe die Gefahr bestanden, dass als Folge des Medikaments ein dauerhafter Haarausfall eintreten würde. Im Rahmen einer Studie hätte sich bei einer mittleren Nachbeobachtungszeit von 55 Monaten bei 3,2 % der Patientinnen dauerhafter Haarausfall eingestellt. Auf dieser Grundlage sei die Klägerin vor Einleitung der Chemotherapie fehlerhaft aufgeklärt worden.

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Sommerzeit bringt Deutschland wenig

Berlin: (hib/ROL) Ob die Sommerzeit für Deutschland einen Nutzen hat, dahinter kann man nach dem Endbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) ein Fragezeichen setzen. Einer der Vertreter des TAB sagte vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag in Berlin “ Die Sommerzeit ist relativ überflüssig.“

Das TAB hat eine umfangreiche Studie zur Bilanz der Sommerzeit vorgelegt. Zuletzt hatte sich 2007 die EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigt und herausgefunden, dass, abgesehen von der Begünstigung von Freizeitaktivitäten und der Erzielung geringfügiger Energieeinsparungen, die Auswirkungen der Sommerzeit kaum ins Gewicht fallen würden. Auch nach den Erkenntnissen des TAB von 2016 sind die Auswirkungen weder in die eine noch andere Richtung in relevantem Maß messbar. Die Energieeinsparmöglichkeiten, weswegen der Zeitenwechsel 1980 eingeführt worden war, seien nur in sehr geringem Umfang nachweisbar.

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Der Lacherkracher … zum Osterfest

Regierung will motiviertes Pflegepersonal

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung baut in der Pflege auf qualifiziertes und motiviertes Personal. Die Regierung setze sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine qualitativ und quantitativ belastbare Personalausstattung und eine Aufwertung der Pflegeberufe ein. Es würden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für eine bessere Ausstattung der Einrichtungen mit Pflegepersonal weiter zu entwickeln, heißt es in der Antwort (18/7911) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/7536) der Fraktion Die Linke.

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Identitätstäuschungen können die Beweiskraft eines Geburtsregistereintrags entwerten

Täuscht ein Kindesvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann sein Name im Geburtsregister nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen sein, so dass ihm keine personenstandrechtliche Beweiskraft zukommt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.12.2015 in einer Personenstandsache entschieden.

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Mehr Personal in Gesundheit und Pflege ist unabdingbar

„Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und bedarfsdeckende Personalbemessung in Krankenhäusern und im Bereich der stationären und ambulanten Altenpflege garantiert werden“, erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den DAK-Gesundheitsreport 2016. Wöllert weiter:

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Kassenmanipulation soll verboten werden

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879). Damit sollen verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherheitsstandards für die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Kassendaten vorgegeben werden. Weiterhin soll die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit einer unangemeldeten Kassen-Nachschau nach dem Vorbild der Umsatzsteuer-Nachschau geschaffen werden. Zudem verlangt die Fraktion die Heraufsetzung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro.

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Prostituiertenschutzgesetz: ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Möhring weiter:

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Sahra Wagenknecht: Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig

„Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“ Wagenknecht weiter:

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Muss das Jobcenter Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen?

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil vom 17.03.2016; Aktenzeichen S 15 AS 708/14).

Nachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 seine Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem Jobcenter Mainz die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Denn in der Rechtsprechung sei es zwar anerkannt, dass ausnahmsweise Kosten für zusätzlichen Lagerraum übernommen werden können, wenn eine Wohnung so klein ist, dass er für eine angemessen Unterbringung persönlicher Gegenstände erforderlich ist. Der Kläger habe jedoch überhaupt keine Wohnung und brauche den Lagerraum nicht zusätzlich. Letzterer sei daher hier keine Unterkunft im Sinne des Gesetzes.

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Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten

Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

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Begrüßenswertes Rentenplus reicht nicht gegen wachsende Altersarmut

„Die Volkssolidarität begrüßt das von der Bundesregierung für dieses Jahr angekündigte Rentenplus“, erklärte Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Dienstag. „Es bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner angesichts niedriger Preissteigerungsraten wieder einen realen Einkommenszuwachs.“ Doch diese Entwicklung reiche nicht aus, um die drohende zunehmende Altersarmut für die kommenden Rentnergenerationen zu verhindern. Die Volkssolidarität bleibe bei ihrer Kritik an der Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente. „Wir treten weiterhin für das Ziel einer Rente ein, die den Lebensstandard im Alter sichern hilft.“

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