Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtende unterstützen

20. Juni 2016

„Wer etwas für Menschen tun will, die vor Krieg, Terror und Elend fliehen, der muss zuerst etwas gegen diese Fluchtursachen tun.“ Das sei erste Aufgabe der Politik, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Montag aus Anlass des Weltflüchtlingstages am 20. Juni.

„Diese Aufgabe steht nicht erst, wenn die Flüchtenden zu uns kommen. Sie gilt weltweit und ist genauso wichtig wie die Aufgabe, Menschen auf der Flucht zu helfen. Beides ist ein Gebot der eigenen Geschichte unseres Landes.“ Der Verbandspräsident forderte wirksame Schritte, um Tragödien wie Tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer endlich zu verhindern. „Was vor den Küsten Europas und andernorts auf der Welt immer wieder geschieht, kann nur als Schande bezeichnet werden. Statt Grenzen abzuschotten, sollten die dafür notwendigen Mittel aufgewendet werden, um Menschen auf der Flucht zu helfen.“

Weiterlesen

Alter darf nicht das alleinige Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

20. Juni 2016

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.

Auf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, ging von einer gleichen Qualifikation der Bewerber aus. Da der ältere Bewerber jedoch länger in die Warteliste aufgenommen sei, wurde dieser zunächst zugelassen.

Weiterlesen

Große Koalition bleibt Lordsiegelbewahrer der Unternehmensdynastien

20. Juni 2016

„Mit dem auf die allerletzten Meter ausgehandelten Kompromiss von Union und SPD werden die Erbinnen und Erben schwerreicher Unternehmerdynastien weiter bevorzugt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die ausufernden Privilegien abzubauen, werden auch im jetzigen Vorschlag nicht eingehalten“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pitterle weiter:

Weiterlesen

Nur Polizei darf Polizei heißen

20. Juni 2016

Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens „Polizei“ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

Das beklagte Unternehmen aus Witten betreibt eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe „Polizei-Jugendschutz“. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal „Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen“ sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“. Es verlangt von der Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs „Polizei“ zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben.

Weiterlesen

Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

17. Juni 2016

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160,- Euro erhoben hatte.

Die Kläger sind beitragspflichtige Mitglieder der IHK Köln. Jedenfalls seit 2011 wies die Beklagte positive Jahresabschlüsse in Millionenhöhe aus. Im September 2015 beschloss die Vollversammlung, das IHK-Gebäude mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro zu sanieren.

Weiterlesen

Zwangsverrentung nicht verschlimmbessern, sondern abschaffen

17. Juni 2016

Es sei zu begrüßen, wenn die Regierungskoalition laut Medienberichten nicht die ursprünglich geplante verschärfte Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen umsetzen will. Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Freitag. Er bezeichnete den Schritt als Zeichen der politischen und sozialen Vernunft. „Noch sozialer und vernünftiger wäre es aber, die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ersatzlos abzuschaffen. Das fordert die Volkssolidarität seit langem.“

Weiterlesen

Steuererklärung elektronisch erledigen

17. Juni 2016

Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. Eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten ist dabei nicht vorgesehen. Papierbelege – wie beispielsweise Spendenquittungen – müssen künftig nicht mehr eingereicht werden, sondern sind nur noch aufzubewahren.

Weiterlesen

Immer mehr Schrottimmobilien werden verkauft – die Deutsche Anwaltauskunft warnt

17. Juni 2016

Berlin (DAV). Immer mehr Verbraucher fallen auf die Tricks der Immobilien-Mafia herein. Sie kaufen Eigentumswohnungen zu völlig überhöhten Preisen. Die Deutsche Anwaltauskunft rät, Immobilien nicht übereilt zu erwerben und sich vor dem Kauf umfassend zu informieren.

„Die Betrüger haben derzeit leichtes Spiel, weil die niedrigen Zinsen viele Anleger locken“, berichtet Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Ein überhöhter Preis von mehr als 100 Prozent gilt zwar als sittenwidrig, das schützt die arglosen Käufer aber nicht. „Die Geschädigten müssen den Betrug selber beweisen können, was ihnen meist kaum möglich ist“, erklärt Swen Walentowski.

Weiterlesen

Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

17. Juni 2016

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom Bundesrat am 17. Juni 2016 gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Weiterlesen

Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Aufklärung über mögliche Nebenwirkung

16. Juni 2016

Köln/Berlin (DAV). Wird ein Patient unzureichend über die Risiken einer medizinischen Behandlung aufgeklärt, kann er Schadensersatzansprüche haben. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine selten auftretende Nebenwirkung handelt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 21. März 2016 (AZ: 5 U 76/14).

Weiterlesen

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

17. Juni 2016

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25.04.2016 beschlossen und den Ehemann unter Versagung von Verfahrenskostenhilfe auf die Erfolglosigkeit seiner Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 04.02.2016 (87 F 33/13) hingewiesen. Diese Beschwerde hat der Ehemann sodann zurückgenommen.

Weiterlesen

Gaffen unter Strafe stellen

17. Juni 2016

Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17. Juni 2016 beschlossenen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dies ist aus Sicht der Länder notwendig, da Schaulustige eine erhebliche Gefahr für Verunglückte darstellten und in Einzelfällen deren Rettung sogar verhinderten.

Weiterlesen