Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Erfurt/Berlin (DAV). Einer schwangeren Mitarbeiterin darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Es kommt allerdings darauf an, wann der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfahren hat. Bei einer künstlichen Schwangerschaft gilt das Kündigungsverbot ab Einsetzung der befruchteten Eizelle. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2015 (AZ: 2 AZR 237/14).

Die Frau arbeitet in einer Versicherungsvertretung. Ihre Arbeitsleistung hatte ihr Arbeitgeber nie beanstandet. Nachdem die Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass sie sich künstlich befruchten lassen wolle, wurde die Eizelle an einem 24. Januar eingesetzt. Am darauffolgenden 31. Januar erhielt sie die Kündigung. Kurz darauf wurde die Schwangerschaft festgestellt.

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Renten steigen am 1. Juli, fallen aber bis 2030

„Jegliche Jubelmeldung über die aktuelle Rentenerhöhung ist Augenwischerei“, warnt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Er fährt fort:

„Zwischen 2002 und 2014 blieben die Renten im Westen um 8,67 Prozent und im Osten um 6,19 Prozent hinter der Lohnentwicklung zurück. Eine Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn erreichte im Jahr 2000 noch 53 Prozent des Durchschnittslohns, heute gerade einmal 47,1 Prozent. Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau durch die schwarz-rot-grünen Kürzungsfaktoren auf 43 Prozent gedrosselt werden. Ein Rentner im Osten bekommt nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittsverdienst immer noch 1166 Euro weniger pro Jahr als sein Pendant im Westen. Die Arbeitslosigkeit von Älteren verfestigt sich. Riestern will kein Mensch mehr.

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Neuregelung von Mietspiegeln

Berlin: (hib/KJK) Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/5230) die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem sollen Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Der Bund soll nach Ansicht der Links-Fraktion die Hälfte der dabei anfallenden Kosten übernehmen.

Ihren Antrag begründen die Linken-Abgeordneten damit, dass die bisherige Praxis zur Erstellung von Mietspiegeln „überdurchschnittliche Mieterhöhungen“ legitimiere, weil sie häufig nicht qualifiziert seien. Dadurch würden meist die höchsten Mieten der vergangenen vier Jahre als ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen, was dazu führe, dass der „Mietspiegel seine mietpreisbeschränkende Wirkung“ verliere, führen die Abgeordneten aus. Folglich könne auch die sogenannte Mietpreisbremse ihre Wirkung nicht entfalten.

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Streit um SGB-II-Sanktionen

Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die „großen Erfolge“ bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von „Fördern und Fordern“, hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-Vertreterin.

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Autokauf: Auch Unfall nur mit Blechschaden muss mitgeteilt werden

Braunschweig/Berlin (DAV). Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären. Dies gilt auch für reine Blechschäden, die er für unbedeutend hält. Er handelt sonst arglistig, vor allem, wenn er auf Nachfrage einen Unfall verschweigt. Der Autokauf kann dann rückgängig gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig am 6. November 2014 (AZ: 8 U 163/13).

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ging es um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Käufer war der Meinung, den Mitarbeiter des Verkäufers ausdrücklich danach gefragt zu haben, ob es sich um ein Unfallfahrzeug handele. Dieser hatte das jedoch verneint. Allerdings wusste der Käufer, dass ein Kotflügel und ein Stoßfänger ersetzt worden waren. Ihm waren auch die Reparaturkosten in Höhe von über 2.000 Euro bekannt. Als nach rund einem Jahr festgestellt wurde, dass der Wagen zwei Unfälle gehabt hatte, wollte der Mann den Kauf rückgängig machen.

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Auch Kinder haften im Straßenverkehr

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. Ein Kind im Grundschulalter darf nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt bleiben. Kommt es gemeinsam mit anderen Kindern auf den Gedanken, einen Streich zu spielen, müssen die Eltern für den entstandenen Schaden haften. So musste ein Vater für den Schaden an einem geparkten Auto aufkommen, auf das Kinder Holzstücke geworfen und es beschädigt hatten. Er hatte seine Aufsichtspflicht verletzt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2014 (AZ: I-19 U 32/13).

Der sechseinhalbjährige Junge spielte auf einem Hof mit anderen Kindern. Üblicherweise nahm er im Gebäude am Koranunterricht teil. An dem betreffenden Tag fand jedoch kein Unterricht statt, sondern eine Mitgliederversammlung. Infolgedessen blieben die Kinder über mehrere Stunden unbeaufsichtigt. In dieser Zeit warfen sie Holzstücke über den Zaun auf das Nachbargrundstück. Dort stand ein Auto, das dadurch beschädigt wurde. Der Halter des Wagens verlangte vom Vater des Jungen Schadensersatz.

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Bonitätsauskunft vor Mietvertrag

Berlin: (hib/STO) Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der „Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung“ (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019). Darin verwies die Fraktion darauf, dass Vermieter von Wohnungsbewerbern vor allem in Ballungsräumen häufig bereits vor der konkreten Vertragsanbahnung die Vorlage einer Bonitätsauskunft der Schufa verlangten. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, steht dem „schutzwürdigen Interesse von Mietinteressenten, über die Preisgabe ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Daten frei zu entscheiden“, das berechtigte Interesse des Vermieters an der Bonität des künftigen Mieters gegenüber. Der Vermieter, der vor der Entscheidung steht, seine Wohnung an eine ihm unbekannte Person zu vermieten, dürfe die für seine Entscheidung wesentlichen Informationen vom Mietinteressenten erfragen. Hierzu gehörten in der vorvertraglichen Phase auch Fragen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten der Antwort zufolge nur zulässig, soweit eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt oder der Betroffene eingewilligt hat. Sofern eine Einwilligung nicht freiwillig im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt, sei sie unwirksam. Hierüber könne nur im Einzelfall entschieden werden.

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Ungebetener Besuch des Vermieters

Stuttgart/Berlin (DAV). Der Vermieter ist und bleibt Eigentümer seiner Wohnung – und damit bleibt er auch berechtigt und verpflichtet. Aber was heißt das im Einzelfall? Kann der Vermieter zum Beispiel einen Termin zur Besichtigung der Wohnung vereinbaren, um sich einen Eindruck vom Zustand der Wohnung zu verschaffen? Oder hat der Mieter das Recht, in seiner Wohnung auch vom Vermieter in Ruhe gelassen zu werden? In diesem Zusammenhang informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. November 2014 (AZ: 6 C 1267/14).

Der Vermieter wollte in diesem Fall die Wohnung besichtigen. Er berief sich hierbei auf den Mietvertrag, der eine Berechtigung des Vermieters enthielt, die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten „in angemessenen Abständen“ und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Besuchszeiten zu betreten. Dieser Zutritt wurde ihm jedoch vom Mieter mehrfach – auch nach Androhung einer Kündigung – verweigert, sodass der Vermieter schließlich den Vertrag aufkündigte und nunmehr gerichtlich die Räumung der Wohnung geltend macht.

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Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23. März 2015 S 175 AS 15482/14.: Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie – wie hier – aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird.

Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Auf den ALG II – Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale für die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfügung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro).

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Rechtsänderungen bei Lebenspartnerschaft

Berlin: (hib/KJK) Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare setzt nach Ansicht der Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724) hervor. Eine Änderung des Grundgesetzes sei aber derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter mit Bezug auf die aktuelle Debatte zur „Ehe für alle“.

Jedoch plane die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Der Gesetzesentwurf sehe gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft unter anderem im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, in der Zivilprozessordnung und im Zwangsversteigerungsgesetz vor. Zu Gleichstellungen in anderen Bereichen wie dem Sprengstoffgesetz, der Abgabeordnung und dem Asylverfahrensgesetz, nach denen die Grünen-Abgeordneten gefragt hatten, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung.

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Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Gas- und Wasserinstallateurs aus Werne entschieden, der mehr als 13000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat.

Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung einer BK ab.

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Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

Mit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 €). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt, weil die Klägerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 € erhalten hatte. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein und machten geltend, bei der Zahlung handle es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Es handle sich vielmehr um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Klägerin an dem Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ teilgenommen habe.

Danach erhalte derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z.B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150,00 € jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien (z.B. Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie z.B. Fitness-Studio oder Sportverein) Das Finanzamt wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 als unbegründet zurück. Die dagegen erhobene Klage der Kläger hatte Erfolg. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus gekürzt werden dürfen.

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