Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten

1. Februar 2016

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22. Dezember 2015 einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, aus dem Dienst entfernt.

Der Beklagte hatte über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren die von ihm entgegengenommenen Bareinzahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro nicht ordnungsgemäß an die Verbandsgemeindekasse weitergeleitet bzw. auf die Konten der klagenden Verbandsgemeinde eingezahlt, sondern diese stattdessen für eigene Zwecke verwendet.

Weiterlesen

Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? – Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

28. Januar 2016

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach „Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte“, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10% übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.06.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Weiterlesen

Keine E-Zigaretten für Jugendliche

27. Januar 2016

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat dem geplanten Abgabe- und Konsumverbot von elektrischen Zigaretten und Shishas für Jugendliche unter 18 Jahren grünes Licht erteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Ausschuss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6858). Lediglich die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz werden das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren für Minderjährige im Jugendschutzgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgeweitet. Die Linksfraktion unterstützte zwar das prinzipielle Anliegen der Gesetzesinitiative, hält aber das Abgabe- und Konsumverbot auch von nikotinfreien Ersatzstoffen in E-Zigaretten und E-Shishas für übertrieben. Es gebe bislang noch keine wissenschaftlich fundierten Belege, dass auch diese Stoffe krebserregend oder anderweitig gesundheitsschädlich sind. Stattdessen sollte mehr Aufklärung über mögliche Gesundheitsschädigungen betrieben werden. Abgeordnete der Union und der SPD widersprachen dieser Einschätzung vehement.

Weiterlesen

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

28. Januar 2016

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.06.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

Weiterlesen

Keine Gesetze in Deutschland: Auf Skipisten gelten Verhaltensregeln

27. Januar 2016

Berlin (DAV). Für das richtige Verhalten auf Ski- und Snowboardpisten gibt es hierzulande keine gesetzlichen Regelungen. Gerichte berücksichtigen bei ihren Entscheidungen aber die vom Internationalen Skiverband (FIS) formulierten Verhaltensregeln, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

„Man muss nicht für jeden Lebensbereich ein spezielles Gesetz verabschieden“, beurteilt Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) die Tatsache einer fehlenden rechtlichen Regelung.

Weiterlesen

Handyaufladen gilt als Benutzung

29. Januar 2016

Oldenburg/Berlin (DAV). Das Benutzen eines Handys während der Fahrt ist verboten. Dazu gehört auch die Nutzung als Navigationsgerät. Aber auch schon das Aufladen des Mobiltelefons ist verboten. Dazu gehört ebenfalls der Vorgang, um es zum Aufladen anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 2015 (AZ: 2 Ss (OWi) 290/15).

Weiterlesen

Konsum der Kräutermischung – After Dark – endet in Fahrradfahrverbot

29. Januar 2016

Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 21. Januar 2016 entschieden.

Der Antragsteller war seit 2007 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 9. April 2014 hatte er nach eigenen Angaben gegenüber Beamten der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 mehrfach eine Kräutermischung „After Dark“ geraucht. Anschließend war er mit dem E-Bike in Ludwigshafen unterwegs und verfiel in einen Wahnzustand, zog sich aus, rannte über die Straße, zog sich wenige Minuten später wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon, was durch herbeigerufene Rettungssanitäter beobachtet worden war. Danach wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein präventiv für die Dauer von vier Stunden sichergestellt.

Weiterlesen

Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

28. Januar 2016

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Weiterlesen

Ab 1. August: Freie Routerwahl für Verbraucher

29. Januar 2016

Zum 1. August tritt nun das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf den Weg gebrachte Gesetz zur Routerfreiheit in Kraft – heute wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr vorschreiben. Bisher schreiben einige Netzbetreiber vor, welche Router Verbraucher in ihrem Netz verwenden dürfen. Das aber beschränkt nicht nur die freie Produktauswahl für Verbraucher, sondern beschränkt auch den Wettbewerb.

Netzbetreiber dürfen nicht mehr über Router bestimmen

Weiterlesen

Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht – Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung

28. Januar 2016

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.11.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum entschieden.

Weiterlesen

Marderbefall im Dach

25. Januar 2016

Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 4 U 874/12) und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Weiterlesen

Mütterrente ist verfassungsgemäß

27. Januar 2016

Für ein Elternteil – Mutter oder Vater -, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versicherten erzielt hätte. Für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder wurden bislang nur 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Entsprechend einer Vereinbarung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag werden seit dem 01.07.2014 für diese Kinder 24 statt 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Die „Mütterrente“ ist damit gegenüber der bisherigen Regelung verbessert worden, eine vollständige Gleichstellung von vor und ab 1992 geborenen Kindern ist jedoch nicht eingeführt worden.

Weiterlesen