Sehr geehrter Herr Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz,
unser Forum Soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” verfolgt ganz genau Ihren Wahlkampf. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und wollen für die kleinen Leute auf der Straße kämpfen. Unsere Mitglieder vom Forum mussten 2005 trotz großer Proteste zur Kenntnis nehmen, dass die SPD Hartz IV eingeführt hat. Millionen Menschen wurden damit noch mehr in Armut gestürzt. Schämen Sie sich überhaupt nicht, dass durch Hartz IV viele Menschen mit Androhung von Sanktionen schikaniert und eingeschüchtert werden, eine unzumutbare Arbeit anzunehmen? Mit Sanktionen sollen die Menschen gefügig gemacht werden.
Wer einen Meldetermin vergisst oder eine sinnlose Maßnahme ablehnt, kann sanktioniert werden. Wer dreimal hintereinander sanktioniert wird, erhält dann keine Leistungen mehr. Auch zu dem Thema hätten wir eine Frage: Wie sieht denn eigentlich der Sanktionskatalog für die Bundestagsabgeordneten aus, welche die Sitzungen im Bundestag schwänzen?
Aber es wird ja noch viel besser. Ab 2018 soll in Bremerhaven ein Pilotprojekt gestartet werden. Dann sollen bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php
Die Bundesregierung nennt so etwas nun Pilotprojekt und Sie, Herr Schulz, sprechen von sozialer Gerechtigkeit. Wir nennen das modernen Sklavenhandel. Jeder Mensch, der arbeitet, muss vom ersten Tag an den Mindestlohn erhalten.
Ihr Parteikollege Heiko Maas will jetzt nicht nur die Bürger, die von Sozialgeld leben, ausspionieren. Nein, jetzt soll wohl das ganze Volk der totalen Überwachung ausgesetzt werden? Wie heißt es immer so schön: Wir leben in einem freien Land, wo Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Wenn der Staat endlich einmal Recht und Gesetzt vernünftig durchsetzen würde, brauchen wir keine Überwachung mehr.
Die Meinungsfreiheit wird doch in Deutschland angeblich groß geschrieben. Dann verstehen wir die Aussage von Herrn Gauck nicht. Er sprach nämlich von einem hellen und einen dunklen Deutschland. Nun seien wir doch einmal ehrlich, Meinungsfreiheit haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr. Kritische Beiträge und Kommentare werden entweder nicht veröffentlicht oder gelöscht.
Sie, Herr Schulz, wollen die Rente noch sozialer machen. Da stellen wir erst einmal die Frage: Wie kommen sie darauf, dass sie die Rente in den letzten Jahren sozialer gestaltet haben? Millionen von Rentnern müssen trotz Rente mit Sozialgeld aufstocken. Viele alte und kranke Menschen müssen Flaschen sammeln oder sich bei den Tafeln für Lebensmittel anstellen. Sie, Herr Schulz, sprechen von einer Verbesserung bei den EM – Rentnern.
Wir kennen eine EM – Rentnerin, die 360,- Euro Rente bekommt. In dieser Rente ist sogar schon das Müttergeld mit eingerechnet. Jetzt kommt die nächste Schikane, denn das Müttergeld wird beim Sozialgeld wieder abgezogen oder mit der Witwenrente verrechnet.
Dann hört man immer wieder, Deutschland muss sicherer gemacht werden. Die Stadtfeste müssen abgesichert und dort müssen Betonklötze aufgebaut werden. Trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen hört man immer wieder von Diebstählen, Vergewaltigungen und Messerstechereien. Wie kann das sein in einem Rechtstaat? Was raten Sie, Herr Schulz, den Frauen in unserem Land? Sollen die Frauen in Zukunft lieber Stadtfeste und größere Menschenansammlungen meiden?
In diesem Sinne erwarten wir mit voller Spannung Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Birgit Kühr
Quelle: Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
