Offener Brief aus Anlass des Reformtreffens der Partei der Grünen

Sehr geehrter Herr Magister Werner Kogler! Gegenüber Medien haben Sie gesagt, dass die Grünen eine Diskussion ohne Tabus führen müssen. Als größte Arbeitslosenselbstorganisation müssen wir Sie daher auf einen Themenbereich hinweisen, der für den Niedergang der Grünpartei ganz wesentlich ist: Die Sozialpolitik. Kürzlich haben wir die erste Meldung über ein Opfer der von Ihrer Partei mitgetragenen massiven Verschlechterungen der Wiener Mindestsicherung bekommen.

Leider verweigern die Wiener Grünen ParteifunktionärInnen jeden politischen Dialog – diese nahmen im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht einmal unsere Aufklärungsflugblätter an! – und fahren mit voller Gewalt über uns Betroffenenselbstorganisationen hinweg.

Wir sind erschüttert, denn die Sozialsprecherin spricht die Unwahrheit, wenn sie behauptet, in Wien gäbe es keine Kürzungen bei der Mindestsicherung, wo doch

– den meisten Invaliden, die nicht auf dauerhafte Invalidität begutachtet werden, die Dauerleistung gestrichen wird,
– Jugendlichen, die nicht 4 Monate in Kursen sind, der Bezug um 25% oder 50% gekürzt (wenn diese gar einen eigenen Haushalt führen!) wird,
– Existenz bedrohende AMS-Bezugssperren nicht mehr (teilweise) ausgeglichen werden und
– die Tatbestände für Existenz gefährdende Bezugskürzungen massiv ausgeweitet werden! Sogar Sozialarbeitergespräche und ein rechtlich nicht gedecktes Case Management bei der Krankenkasse sollen mit Existenzbedrohung erzwungen werden!

Das ist massive strukturelle Gewalt!

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn so wie in Großbritannien, durch steigende Repression und Not, Menschen in den Tod getrieben werden?

In Wien ist von einem Tag auf den anderen der Schalter umgelegt worden und aus einer kritischen und sozial engagierten Opposition, die meine volle Wertschätzung hatte, ist eine primär um die Sicherung der eigenen Pfründe besorgte und auf Befehl jubelnde Mitregierungspartei geworden. Im Nationalrat hatte Ihre Partei zuletzt „ArbeitsMARKTenqueten“ im Parlament veranstaltet, wo wir Betroffenenorganisationen nicht einmal als Publikum eingeladen wurden, geschweige denn als ExpertInnen in eigener Sache am Podium. Dafür kamen vor allem Funktionäre und Experten aus dem rotschwarzen Proporz zu Wort, wohl um die eigene Partei als „regierungsfähig“ anzupreisen. Auch das Wording wurde immer neoliberaler!

Wir betrachten uns nicht als Ware für den ArbeitsMARKT!

Der „Tag der Arbeitslosen“ ist schon vor Jahren zur reinen Parteiveranstaltung verkommen, Arbeitsloseninitiativen hatten keine Mitsprache mehr! Auch die von Karl Öllinger angepriesene „Arbeitslosenanwaltschaft“ war stets nur als von oben herab eingesetzte Servicestelle ohne Mitsprache von uns Betroffenen vorgesehen. Ja, Ihre Partei wollte zuletzt das Strafrecht verschärfen, um frustrierte Menschen durch den Staatsanwalt verfolgen zu können, wenn diese Menschen – gar nicht so unzutreffend? – ParteipolitikerInnen als „Politithuren“ bezeichnen. Ist das ist nicht eine rechte Law-and-Order-Querfront?

Die Einführung von Internetzensur hat Ihre Partei ebenso gefordert im „Kampf gegen Hatecrime“ der schnell zum Kampf gegen kritische Meinungen gewendet werden kann. Die wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Gewalt, die den Hass fördern, bleiben so erst recht bestehen, werden verdeckt und gefestigt.

Wie kann sich Ihre Partei da noch als „Menschenrechtspartei“ bezeichnen!

Auch von den Grünen wird Politik von oben herab über uns Betroffene hinweg gemacht. Was ist mit dem „Prinzip Basisdemokratie“der Grünen?

Beenden Sie bitte umgehend diese zutiefst unmenschliche Politik der verbürgerlichten Zeigefingermoralisten in Ihrer Partei! Bekämpfen Sie endlich die tieferen URSACHEN der gesellschaftlichen Probleme im Neoliberalismus statt nur mit Gewalt SYMPTOME zu unterdrücken!

Ihre Partei ist mit verantwortlich, wenn viele Menschen aus Verzweiflung den Rechtspopulisten auf den Leim gehen oder sich ganz zurück ziehen!

Wenn Sie den kommenden Parteitag nicht dazu nutzen, die Grünen wieder zur Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu bewegen, bleibt uns leider auch nichts anderes übrig, als immer wieder auf das Zwidenken & Zwihandeln der Grünen ParteifunktionärInnen und Parteigläubigen hinzuweisen!

Daher bitte schnell: Forward to the Roots!

Ich leide noch nicht am politischen Alzheimer und kann mich noch an die 80er Jahre erinnern, weil Hainburg zu den Schlüsselerlebnissen in meiner Jugend gehören!!!

Eine durch und durch korrumpierte und abgehobene Grünpartei braucht außer Ihren eigenen Parteigläubigen kein Mensch mehr!

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Quelle: Mag. Ing. Martin Mair – Obmann – Aktive Arbeitslose Österreich

13. März 2018

Weitere Meldungen