Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten

Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.

1. Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen
2. Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
3. Einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe

4. Stärkung der Übernahme von Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust
5. Nichtanrechnung von Nachzahlungen anderer Sozialleistungen bei Einlegung von Rechtsmitteln und pflichtwidrigem Verhalten anderer Sozialleistungsträger
6. Rückwirkende Erhöhung des Leistungsanspruchs bei Rückforderung einer vorrangigen Sozialleistung für einen zurückliegenden Zeitraum
7. Weiterhin dringender Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sanktionen
8. Korrekturen bei Schülern, Studierenden und Auszubildenden gehen nicht weit genug
9. Änderung der Gewinnermittlung bei Selbstständigen im SGB II
10.Rundfunkbeitragsbefreiung vereinfachen und den berechtigten Personenkreis ausweiten
11. …

Vollständiger Katalog und Quelle: Tacheles e.V.

14. Februar 2016