Neues vom asozialen Arbeitsmarkt und der Hartz IV Sanktionslobelei

4. Juni 2018

Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/1711). Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der ALG-II-Beziehenden zu verbessern.

Grundsätzlich positiv bewerteten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Landkreistag und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das Sanktionssystem. So betonte Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, das Prinzip des Förderns und Forderns habe noch immer Gültigkeit und Sanktionen seien unentbehrlich, um eine schnelle Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Markus Mempel vom Landkreistag nannte sie ebenfalls ein „wichtiges Hilfsmittel“, ohne das viele Leistungsberechtigte nicht erreicht würden. Eine vollkommene Abschaffung sei „schwierig“, wenn man ein System aufrechterhalten wolle, das auf Pflichtverletzungen reagieren will, sagte Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er verwies zugleich darauf, dass ein vereinfachtes Sanktionsrecht auch dadurch erreicht werden könne, dass man die verschärften Sonderregeln für unter 25-Jährige abschafft. Diesem Gedanken stimmte auch Markus Mempel zu. Er betonte darüber hinaus, dass die Jobcenter unbedingt mehr Kapazitäten bräuchten, um sich auf ihre Vermittlungsaufgabe zu konzentrieren. Jan Dannenbring kritisierte, dass es nicht sein könne, dass Leistungsbescheide mit bis zu 100 Seiten verschickt würden. Die Vermittler müssten dringend von bürokratischen Lasten befreit werden, forderte er.

Deutliche Kritik an den Sanktionen kam dagegen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom Deutschen Caritasverband. Eine bessere Beratungspraxis würde das Sanktionssystem sogar überflüssig machen, prognostizierte deren Vertreterin Birgit Fix. Derzeit würden die Eingliederungsvereinbarungen häufig mit standardisiertem Muster verschickt. Wichtig sei aber, dass diese wirklich „gemeinsam vereinbart“ werde. Doch dafür reichten die Kapazitäten der Jobcenter derzeit nicht aus, so Fix. Martin Künkler vom DGB kritisierte: „Die Eingliederungsvereinbarungen werden den Leistungsempfängern oft einseitig aufoktroyiert. Nötig ist aber eine Vereinbarung auf Augenhöhe.“ Rahel Schwarz betonte für den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dass gesonderte Regeln für unter 25-Jährige gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen und nicht zu deren besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen. Das Gegenteil sei der Fall, viele Jugendliche würden dadurch den Kontakt zum Jobcenter komplett verweigern. Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bezeichnete Tina Hofmann die Sanktionen als „unverhältnismäßiges Regelwerk“. Es gebe bessere Alternativen, um eine Kooperation zu erreichen, betonte sie ebenso wie Expertin Birgit Fix.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … was da die „angeblichen Spezialisten und Insider“ von sich gegeben haben, bezeichnen wir vom Sozialticker nur als staatlich organisierter „asozialster Zwangsarbeitsmarkt“ aller Zeiten und zugleich die menschenverachtende Schande für jegliches Grundgesetz.

Hartz IV ist und bleibt ein Gesetz aus der Nazizeit und da gehört es auch wieder hin … verbannt bis in alle Ewigkeit – und wurde bereits grundgesetzlich gegen geschichtliche Wiederholungen solcher perversen Gedanken ausgeschlossen.

Daher hören sie endlich auf, Menschen wie leibeigenes Vieh zu betrachten und fangen sie an, sich um die Menschen zu bewerben, für ihre Ideen zu begeistern, Produkte mit ihnen zu entwickeln und um deren Mitarbeit mit überlebensfähigen Löhnen zu buhlen.

Anmerkung Caritas:

Anlässlich der heutigen parlamentarischen Beratung von Oppositionsanträgen zum SGB II bekräftigt der Deutsche Caritasverband (DCV) die Notwendigkeit, die Sanktionsregelungen im zweiten Sozialgesetzbuch zu reformieren. „Sanktionen treffen die Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen hart. Sie sind ein Einschnitt in das Existenzminimum und bedürfen daher in jedem Einzelfall besonders gründlicher Begründung. Eine Reform der Sanktionsregelungen im SGB II ist überfällig“, betont Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des DCV.

Besonders schwierig sei die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Für Jugendliche sieht das SGB II härtere Sanktionen vor als für Erwachsene. „Die dieser Wertung zugrundeliegende Haltung ‚wehret den Anfängen’ geht in der Praxis in keiner Weise auf“, so Welskop-Deffaa. Stattdessen führten die Sanktionen bei den Jugendlichen dazu, dass sie das Vertrauen in die Hilfsangebote verlieren und aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. „Sanktionen entkoppeln Jugendliche vom sozialen Sicherungssystem. Oft sind sie der Anfang folgenschwerer Kettenreaktionen.“

Kritik übt der DCV auch an der Möglichkeit, Leistungen für Kosten der Unterkunft zu kürzen. Dies führe im schlimmsten Fall zu Wohnungslosigkeit. „Ein eigenes Zuhause ist für jeden Menschen elementar. Sanktionen, die dazu führen, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr gedeckt sind, können für die Betroffenen bedeuten, auf der Straße zu stehen“, so Welskop-Deffaa.

Entscheidend sei, dass gut qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern eine an den individuellen Bedarfen orientierte Beratung gewährleisten. Dazu gehöre eine schriftliche und verständlich formulierte Belehrung über Rechtsfolgen, die deutlich macht, welches Verhalten erwartet wird, unterstreicht der DCV. Fast 80 Prozent der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Dies deute darauf hin, dass nicht ausreichend bewusst gemacht werde, welche Folgen ein verpasster Termin habe.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.

Anmerkung Sozialticker … wie sollte man sich eigentlich benennen, wenn man zugleich solche Vorschläge macht? …

Sanktionen sollten insgesamt flexibel aufgehoben, abgemildert oder verkürzt werden können, wenn sich die sanktionierten Leistungsempfänger/innen einsichtig zeigen und eine Verhaltensänderung eintritt.

Wie seid ihr denn drauf? Ist der Sklave willig, bekommt er wieder was zum Fressen oder wie? Ansonsten beschleicht ihn ein stufenweise eingerichteter Vernichtungsweg, bis sein Lebenslicht erloschen ist? Wow, solche Vorschläge stammen aber auch nicht aus diesem Jahrhundert.

Um es mal zu bebildern, nehmt euch mal einen Kanarienvogel und sollte der nicht richtig singen, dann drückt ihm doch einfach mal die Kehle um 30% / 60 % und schlussendlich über 3 Monate für 100 % zu. Der wird euch dann schon euer Liedchen pfeifen. Achja, und bitte nicht vergessen – vor der Luftröhreneinengung (Sanktionierung) – den Kanarienvogel noch schriftlich über die Rechtsfolgen seiner Pflichtverletzung zu belehren, damit er und seine noch im Käfig sitzenden Kollegen wissen, warum das caritative Liedchen bei den Arbeitsgelegenheiten im Chor zu trällern ist.

Unfassbar solche Ideen von angeblichen Helfern in der Not.

Anmerkung Paritätischer Gesamtverband:

Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig.

Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, deutliche Aufstockung der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen. Zwingend notwendig, auch verfassungsrechtlich geboten, sei insbesondere die sofortige Abschaffung der Sanktionen.

„Das Hartz IV-Sanktionsregime beruht auf der abwegigen Annahme, dass allein die Androhung von Strafe geeignet ist, eine Mitwirkung zur Aufnahme von Beschäftigung zu erzielen. Abgesehen davon, dass dies ein verqueres Menschenbild beweist, zeigt auch die Empirie, dass dies völlig unsinnig ist.“ so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, betrachtet der Verband als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar. „Es zeugt von einer besonderen Kaltherzigkeit, dass 34.000 Menschen durch Totalsanktionen sogar jegliche staatliche Unterstützung zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verwehrt wurde“, ergänzt Schneider.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband


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