Nebenabreden schaden deutscher Politik: Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von den deutschen Parteien Transparenz bei der Regierungsbildung. In Baden-Württemberg wurden kürzlich umfangreiche Nebenabsprachen publik, die zu einer kritischen öffentlichen Debatte führten. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen fordert Transparency Deutschland, dass Nebenabreden unaufgefordert als Anlagen zu den Koalitionsverträgen veröffentlicht werden.

„Nebenabreden entziehen sich einer öffentlichen Überprüfung. Das macht sie als solche problematisch, weil sie zu Misstrauen Anlass geben “, sagt Stratos Boutloukos von der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland. „Sie untergraben das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in die Politik, vor allem wenn sie, wie in Baden-Württemberg, Absprachen in Milliardenhöhe enthalten.“

Regierungsbildende Parteien einigen sich auf Bundes- und Landesebene auf Koalitionsverträge, die Regierungsprogramme vorgeben. Diese Dokumente stellen zwar vor allem politische Absichtserklärungen dar, bieten der Öffentlichkeit aber die Möglichkeit, die Zielsetzungen der Regierungen zu erfassen und die Umsetzung der selbst gesteckten Ziele zu bewerten. Durch Nebenabreden wird die Transparenz der Koalitionsverträge jedoch stark relativiert, auch wenn diese Nebenabreden als solche keine für den Gesetzgeber bindende Wirkung entfalten.

In Hinblick auf die kommenden Wahlen sagt Markus Löning, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Ergebnisse politischer Verhandlungsprozesse müssen für die Bevölkerung transparent sein. Nur so das kann Vertrauen in die Politik gestärkt werden. In einer Demokratie kann es keine Heimlichtuerei vor der Öffentlichkeit geben.“

Quelle: Transparency Deutschland

25. August 2016

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