Mindestlohn – Paritätischer und Linke kritisieren die Erhöhung

26. Juni 2018

Als „völlig unzureichend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro. Der Paritätische fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.

Die Erhöhung sei selbstverständlich begrüßenswert, erklärt der Paritätische, doch sei der Mindestlohn mit 9,19 Euro armutspolitisch nach wie vor kaum relevant. „Dieser Mindestlohn schützt nicht vor Armut“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Schon bei Single-Haushalten sei der Abstand zu Hartz IV selbst bei Vollzeitbeschäftigten nicht allzu hoch. Bei Haushalten mit Kindern werde die Grundsicherungsschwelle endgültig nicht mehr erreicht.

Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang auch an den Arbeitgeberverbänden. „Die mittlerweile ritualisierten Krisenszenarien und Unkenrufe, mit denen die Arbeitgeber jegliche armutsfeste Anpassung des Mindestlohns verhindern wollen, sind schon peinlich, betrachten wir die gesamtwirtschaftliche Lage“, so Schneider.

Als Maßstab für einen angemessenen Mindestlohn schlägt der Verband die zu erwartende Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, die auch bei Mindestlohn oberhalb des Mindestlohns liegen müsse. Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums wären dies derzeit 12,63 Euro.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Dazu die LINKEN:

Mindestlohn bleibt Mangellohn

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Während die Betroffenen nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen, freuen sich die Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat – das erklärt auch ihre Blockadehaltung. Der geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten. So wird Europas größter Niedriglohnsektor nicht bekämpft.

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Außerdem brauchen wir mehr Personal zur Mindestlohnkontrolle.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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