Wer für Mindestlohn arbeitet – kann ein Dach überm Kopf nicht bezahlen

2. Februar 2019

Hartz IV trotz Mindestlohn – Auswertung der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [PDF] „Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften“ (Drs. 18/11466) von Klaus Ernst:

„Das mit Mindestlohn erzielte monatliche Bruttoeinkommen ist trotz Vollzeittätigkeit so niedrig, dass häufig Miet- und Heizkosten nicht gedeckt werden können. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit einem Kind unter sechs Jahren und Single-Haushalte.“

Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren beträgt der Grenzwert für Unterkunft und Heizung monatlich 339 Euro. Demgegenüber lag der durchschnittliche bundesweite Wert der tatsächlich anerkannten laufenden Wohnkosten zuletzt bei 457 Euro. In allen Bundesländern liegen die durchschnittlichen Wohnkosten ebenfalls über dem Grenzwert. Bundesweit hatten zuletzt 109.000 (87 Prozent) der 126.000 Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender mit einem Kind unter sechs Jahren anerkannte Wohnkosten von mehr als 339 Euro. In 29.000 dieser Bedarfsgemeinschaften gab es erwerbstätige Leistungsberechtigte, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

Bei Alleinstehenden beträgt der Grenzwert für Unterkunft und Heizung monatlich 368 Euro. Tatsächlich aber liegen die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht selten darüber. In den Bundesländern Hamburg, Hessen und Berlin und in 46 Kreisen und kreisfreien Städten wird dem insoweit Rechnung getragen, indem höhere Ausgaben für Miet- und Heizkosten anerkannt werden. Bundesweit wurden bei mehr als jeder dritten Single-Bedarfsgemeinschaft Wohnkosten von mehr als 368 Euro anerkannt; in 180.000 dieser Bedarfsgemeinschaften gab es erwerbstätige Leistungsberechtigte.

Nach grober Schätzung des Statistischen Bundesamts sind 1,4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse aufgrund § 22 Mindestlohngesetz vom Mindestlohn ausgenommen. Hinzu kommen die Beschäftigungsverhältnisse, die aufgrund eines Tarifvertrags vom Mindestlohn ausgenommen sind oder diesen unterschreiten: Darunter 58.000 Beschäftigte in der Fleischwirtschaft, 300.000 bis 400.000 Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau und 40.000 Beschäftigte bei Wäschereidienstleistungen.

“Wer für Mindestlohn Vollzeit arbeitet, kann aus eigener Arbeit die grundlegendsten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf nicht bezahlen. Trotz Erhöhung auf 8,84 Euro reicht der Mindestlohn nicht aus, die im Rahmen von Hartz IV anerkannten Kosten für Miete und Heizung zu decken.“

DIE LINKE fordert einen ausnahmslosen Mindestlohn von 12 Euro, um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus Transferleistungen herauszuholen und ihnen eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Gleichzeitig stärkt ein Mindestlohn von 12 Euro die Position der Beschäftigten und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen und kann so die allgemeine Lohnentwicklung in vernünftige und gerechte Bahnen lenken. An der Überwindung solcher sozialen Missstände muss sich auch der Kanzlerkandidat der SPD messen lassen, der sich und seiner Partei das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen des Bundestagswahlkampfes geschrieben hat. Wir erwarten Vorschläge”, kommentiert Klaus Ernst die Antwort der Bundesregierung.

Quelle und vollständige Auswertung: DIE LINKE


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