Merkel und Steinmeier handeln politisch und moralisch unverantwortlich

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkeipolitik ist überfällig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Debatte um die Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus. Wagenknecht weiter:

„Die Bundesregierung darf Erdogans politische Verfolgungswelle gegen seine Kritiker, aber auch gegen Säkulare, Kurden und Aleviten nicht mit einem ‚Weiter so‘ quittieren.

Es geht hierbei auch um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Wenn der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat den islamistischen Terror fördert, ist das eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für uns alle. Die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung jedenfalls hilft allein dem Terrorpaten Erdogan.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

18. August 2016

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