Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen

So lautet die Überschrift einer Pressemeldung vom Obmann der Linken: „Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen. Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE.

Dazu der Sozialticker: „Verehrter Obmann der Linken … Sie versuchen doch nicht ernsthaft einer „geschäftsführenden“ Regierung etwas nahe zu legen, was diese in ihrem eigenen Land noch nicht mal hinbekommen?! Sie treffen da leider auf taube Ohren, blinde Augen und stumme Stimmen von Fraktionen, die weiterhin Gesetze aus der Nazizeit – Hartz IV – als größte soziale Errungenschaft feiern und sich einen Dreck um Menschenrechte kümmern. Die haben schlicht weg keine Ahnung, von dem – was Sie da ansprechen wollen. Die kennen leider nur Diätenerhöhungen, Vorstandsposten oder Ministersessel und vom Grundgesetz Artikel 1 – davon will auch keiner was wissen.

Weiterführend regen Sie noch an:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen und Verstöße gegen die Menschenrechte durch Regierungen oder Unternehmen öffentlich und unmissverständlich zu benennen und zu verurteilen.“

Und:

„Das auffällig häufige Schweigen Deutschlands gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich.“

Kleine Anmerkung dazu noch: Sie werden deren Schweigen zu diesem Thema nicht brechen … träumerisch angenommen, Ihr Wunsch würde auch nur den Hauch einer Beachtung finden, dann müsste in diesem Fall sogar der Bundespräsident tätig werden, was schon unwahrscheinlich sein dürfte. Und um fremdes Elend – darum kümmert man sich in diesem Land nicht, es sei denn, es gibt da was zu holen.

Quelle: Anmerkung Sozialticker zur PM „Die Linke

22. Februar 2018