Lkw Maut jetzt auf allen Bundesstraßen

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt.

Der Betrieb des erweiterten Mautsystems durch die Toll Collect GmbH sei vertraglich (MaB40K) geregelt. Der jetzige Betreibervertrag mit Toll Collect laufe Ende August 2018 aus. Danach gelte „ein vollständig neues Vertragsregime“, heißt es in der Antwort weiter.

Pläne für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut gebe es nicht. Elektrisch betriebene Lkw sollen ab 2019 komplett von der Maut befreit werden. Von der Mautbefreiung werde ein Großteil der bereits heute zugelassenen rund 12.000 Elektro-Nutzfahrzeuge profitieren.

Die ermittelten Positionsdaten dürfen ausschließlich für den Zweck der Mauterhebung genutzt und verarbeitet werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften sei unzulässig. Folglich sei auch eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken, etwa in Form von Zusatzdiensten, ausgeschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Anmerkung Sozialticker … der solche Mauterhebungen auch als Wegelagerei bezeichnen möchte.

21. Juli 2018

Lkw Maut auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10. Februar 2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro generieren.

Ausnahmen für landwirtschaftliche Fahrzeuge

Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von max. 40 km/h sind von der Maut befreit. Diese Ausnahme geht auf eine Forderung des Bundesrates aus seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im so genannten ersten Durchgang zurück (BR-Drs. 281/16(B)).

Vom Bundestagsbeschluss nicht betroffen sind kleinere Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse. Die Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, bis spätestens Ende 2017 zu prüfen, ob die Mautpflicht auf diese Fahrzeuge ausgedehnt werden soll.

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10. Februar 2017