Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und eine wirksame Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. In einem Antrag (18/9664) kritisiert die Fraktion, dass der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Gesetzentwurf dem Problem “in keiner Weise” gerecht werde.
Die Linke verlangt deshalb, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an verschiedenen Stellen zu ändern. So soll unter anderem das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” bereits ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme gelten. Die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern soll verboten werden. Der vorübergehende Einsatz von Leiharbeitern soll auf drei Monate begrenzt werden.
Ferner sollen sie aufgrund ihrer hohen Flexibilität einen “Flexibilitätsausgleich” in Höhe von zehn Prozent ihres Bruttolohnes erhalten. Zur Verhinderung von Scheinwerkverträgen soll unter anderem die Beweislast, dass ein Werkvertrag rechtmäßig ist, dem Auftraggeber zugewiesen und Sozialstandards für Werkverträge festgelegt werden. Betriebs- und Personalräte sollen ein “zwingendes Mitbestimmungsrecht” bei Werkverträgen und Leiharbeit haben, heißt es in dem Antrag weiter.
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung Sozialticker … es klingt bei euch wie im SPD Wahlkampf – was man hier so liest … hey LINKE, nix neue/schärfere Regeln beim “Sklavenverleih” !!! ABSCHAFFUNG und Bestrafung wäre mal eine Alternative, denn eines der Errungenschaften war die Entsagung von Leibeigenen und nun wird/soll das Rad in den “Leihbuden” legalisiert werden ??? Menschen sind nicht zu verleihen, sonst könnte man doch auch sich die Ehepartner der Politiker mal ausleihen, denn vor dem Gesetz sollten ja wohl alle gleich sein – oder etwa nicht?
Wenn die sich als Chef glaubende Person in seinen Ideen verwirklicht sehen will, dann sollte diese Person auch um seine Mitarbeiter buhlend bewerben und sie von seiner Idee nicht nur finanziell überzeugen, da entsprechend mitzumachen und nicht einfach staatlich gepresste und sanktionierte Sklaven ordern dürfen. Kommt doch mal wieder auf den Boden der Grundgesetzgestaltung !!!
