LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache

Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz.

Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit entfernt. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Denkleistung stellt die heute übliche Sprache in den meisten amtlichen Formularen und Bescheiden eine Hürde dar, die sie von der Wahrnehmung ihrer Rechte und vom eigenständigen Behördenumgang ausschließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Botzet.

Zu fordern seien vielmehr Formulare und Bescheide in leichter Sprache. So blieben Menschen mit Behinderungen nicht länger ausgeschlossen. Von leichter Sprache würden nicht nur behinderte Menschen profitieren, sondern beispielsweise auch ältere Menschen. Amtsdeutsch wird eben nicht von jedem einfach zu verstehen.

„Nach dem Grundsatz einfach für alle ist die Behördensprache zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Vorteil von der gewachsenen Verständlichkeit“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Den Anfang bei der Einführung der leichten Sprache solle das Sozialamt und hier die Grundsicherung machen.

Falls aus Gründen der Rechtssicherheit komplexere Behördensprache in Bescheiden unbedingt erforderlich sein sollte, so könne man diesem Schriftstück eine Erläuterung in leichter Sprache beizufügen, die ein Verstehen erlaube.

Die schrittweise Einführung der leichten Sprache sei eine Pflichtaufgabe, der sich die öffentliche Verwaltung stellen müsse.

Quelle: DIE LINKE im Netz – www.dielinke-regionalverband.de

10. Juli 2018