Die Länder möchten, dass der Bund Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellt. Seit Jahren seien mehr als 90 Prozent der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie andernfalls ihre Verwaltungskosten nicht decken können. Dies führe dazu, dass immer weniger Geld für die eigentliche Vermittlung von beispielsweise Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehe, heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat am 2. März 2018 gefasst hat.
Massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit
Trotz einer grundsätzlich guten Arbeitsmarktlage in Deutschland sei die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv. Durch die wiederholten Mittelkürzungen der Vergangenheit seien die Jobcenter in ihrer Handlungsfähigkeit jedoch massiv eingeschränkt, begründen die Länder ihre Forderung. Allein im Jahr 2016 erfolgten Umschichtungen in Höhe von 764 Millionen Euro.
Erhöhung der Gelder bereits für 2018
Damit die Jobcenter ihre Arbeit wieder gut bewältigen können, solle die Bundesregierung sie im Bundeshaushalt 2018 deshalb mit deutlich mehr Geld berücksichtigen. Außerdem müssten die Mittelansätze in Bezug auf eine aufgabenrechte Mittelausstattung grundsätzlich überprüft werden.
Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 02.03.2018
Anmerkung Sozialticker … Jobcenter braucht keiner in diesem Land, denn auch schon der Name ist völlig verkehrt zu dem was dort abgeht. “Jobcenter” – der Begriff steht für Verelendung, Entrechtung, Enteignung und die Vernichtung von jeglicher Würde. Und dafür will man nun noch mehr Gelder locker machen, als diese sich eh schon durch Selbstbedienung bereichert haben? Verniedlichung = Umschichtung !!!
Für Schläge in die “Fresse” von Betroffenen ist diese Regierung ja weltbekannt. Auch wenn man sich auf nichts verlassen kann, aber auf solche Mittelausschüttungen zum Erhaltungszustand ist Verlass und so lässt man den Steuerzahler für seine entwürdigende Sklavenhaltung – diesen gerne auch noch selber zahlen. Merkt ja sowieso keiner mehr, was da an Milliarden in die Armutsindustrie verschoben wurde und wird. Daher freut euch auf die neu lackierte GROKO, um 4 weitere Jahre den “Duckmichel” unter Kontrolle zu halten.
