L 9 AS 883/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2017 – Az.: L 9 AS 883/17.B.ER. Sofern ein die Mietobergrenze in Form von um zehn Prozent erhöhten Werten der Tabelle in § 12 Abs. 1 WoGG übersteigender Bedarf an Kosten der Unterkunft besteht, dann ist dieser vom Jobcenter nicht entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu befriedigen, wenn der Antragsteller von diesem SGB II-Träger in der Vergangenheit bereits zur Kostensenkung aufgefordert wurde, und die Sechs-Monats-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abgelaufen ist.

Diese besondere Zeitspanne beginnt nicht von Neuem, d. h. verlängert sich nicht, wenn der Antragsteller in keiner Weise glaubhaft macht, dass für ihn zu den vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretbaren Angemessenheitsgrenzen kein Wohnraum anzumieten war.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Update:

Diese Kurzfassung gibt die Tatsachen und Rechtsauffassungen nicht ganz wieder. Deshalb, da die betreffende LSG-Entscheidung von mir erwirkt wurde, hier noch folgende Anmerkungen:

1.
Die LSG-Entscheidung LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 9 AS 883/17 B ER kann hier eingesehen werden (mit leichten „Schwärzungen“ persönlicher Daten): http://herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/LSG_Celle_-_L_9_AS_883_17_B_ER.pdf

2.
Das LSG hat eine Kostensenkungsaufforderung als maßgeblich unterstellt, die auf einem KdU-Gutachten von „Analyse&Konzepte“ basiert, welches bereits im Zeitpunkt der LSG-Entscheidung durch viele Urteile des SG Hildesheim (26., 39. und 13 Kammer) für rechtswidrig erklärt worden war wegen des falschen „Vergleichsraumes“.

3.
Aufgrund der Tatsache, daß bereits am 9.12.2015 das Niedersächsische Sozialministerium für die Stadt Göttingen einen angespannten Wohnungsmarkt bescheinigt hat und von mir entsprechende Suchen ohne Ergebnis nachgewiesen wurden, ist die Behauptung des LSG, ich hätte keine Wohnungssuche nachgewiesen, kein Rechtssatz, sondern nur ein Nachtreten angesichts der zu unseren Gunsten ausgegangenen Entscheidung. Dies erst recht, da es Grundauffassung des LSG ist, ohnehin nur die Werte Tab. § 12 WoGG plus 10%-Sicherheitsaufschlag im Eilrechtsverfahren auszuurteilen. Angesichts der noch fehlenden 13 Euro hätte sich auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit eines Umzuges gestellt.

4.
Interessant – und das ist der eigentlich wichtige Aspekt der LSG-Entscheidung – erfolgte diese Eilrechtsentscheidung zum neuen KdU-Gutachten von „IWU“. Hier hat das LSG also keine Entscheidung zugunsten des neuen IWU-Gutachtens, welches erst seit September 2017 gilt, getroffen. Es wurde damit nicht in summarischer Prüfung im Eilrechtsverfahren das neue „IWU“-Gutachten gebilligt.

Die Vorgänger-Gutachten von „F+B“ 2009 waren 2010/2011 vom SG Hildesheim und 2013 vom LSG Niedersachsen-Bremen wegen der Kappungsgrenze und das von „Analyse&Konzepte 2013 in 2017 durch das SG Hildesheim wegen des falschen Vergleichsraumes für rechtswidrig ausgeurteilt worden.

Herbert Masslau

15. Februar 2018

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