Kriminalisierung von Unterstützer*innen und unbefristetes Aushungern von Geflüchteten

11. Februar 2019

Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden.

Das Bundesheimatministerium hat sich dem Ziel verschrieben, unter allen Umständen zu verhindern, dass Deutschland zur Heimat für nicht gewünschte Bevölkerungsgruppen wird. Massive Kriminalisierung der Geflüchtetenuntertstützer*innen: Das BMI möchte zudem all diejenigen mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestrafen, die Abschiebungen veröffentlichen, stören oder versuchen zu verhindern. Es geht um die geplanten Änderungen in einem zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) des BMI vom Januar 2019.

Quelle und weitere Informationen: Tacheles e.V.


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