Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens

14. Februar 2018

Die Abgase von Dieselautos müssen jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten, manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen auszustatten. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung der Dieselflotte auf dem Weg sind, müssen schnell weitere wirkungsvolle Maßnahmen folgen.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Ideen sind konzeptionslose Schnellschüsse, die allein der Verhinderung einer Klage gegen Deutschland dienen sollen, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Andeutungen der Bundesregierung, möglichen Dieselfahrverboten mit einem kostenlosen ÖPNV zu begegnen.

Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV, ergänzt: „Einen kostenlosen, flächendeckenden ÖPNV mit hohen Taktzahlen und gut abgestimmten Umsteigemöglichkeiten bekommt man nicht auf Knopfdruck. Der heutige Nahverkehr verkraftet keinen sofortigen Umstieg von hunderttausenden Fahrgästen. Es bedarf Verkehrsinvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich für neue Züge, Busse und Verkehrsleitanlagen aus Bundesmitteln. Geht die Regierung diesen Weg hat, sie unsere Unterstützung. Angesichts der bisherigen Verkehrspolitik der großen Koalition scheint das aber unwahrscheinlich. Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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