Kohle vom Bund auch für das Saarland. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde”, erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin.
Lutze weiter:
„Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. Der Bericht der Kohlekommission listet 572 Maßnahmen für die Tagebaugebiete auf, für das Saarland jedoch nur ganze elf. Das ist empörend und verstößt gegen das Gebot des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.
Kaputte Straßen und Abwasserrohre als Folge von Grubensenkungen, die Verseuchung des Grundwassers mit Giftstoffen und Schäden an Gebäuden durch Untertageerschütterungen würden sogar eigentlich höhere Hilfen als zur bloßen Umstrukturierung der Wirtschaft rechtfertigen. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, warum sie trotz des saarländischen Personalüberhangs in Berlin nicht einmal das Minimum für ihre Heimat rausholen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE
Anmerkung Sozialticker … der überhaupt nicht verstehen kann, wieso überhaupt “Kohle” für einen Ausstieg gegeben wird, wenn das Produkt in heutiger Zeit nicht mehr benötigt wird. Dann müssten ja auch die Sattler, Hufschmiede … und 18 Millionen von Hartz IV Betroffene die “Kohle” bekommen. Aber dafür haben die “Spendierhosen” nichts übrig, denn bei den Lobbyisten ist das Geld ja besser aufgehoben, als in der Neuausrichtung, wenn Industriezweige überflüssig geworden sind.
Unterdessen heben die noch die Kosten des Stromes an, so dass das die Abzockerei richtig “Kohle” einbringt. Knapp 30 Cent je Kwh. Weltspitze und zugleich unverschämt.
Gleiches Gesülze trifft auf die Autobranche zu. Was dort an Milliarden verplempert wurde, davon träumt jeder Kioskbetreiber. Milliarden hier und Milliarden dort und Uschi hat dabei noch nicht mal den Panzer geölt und die Fock zu Wasser gelassen. Währenddessen kauen die Kinder am Stück Kohle und die Eltern lassen sich vom Jobcenter maßscheelen.
Das Armenhaus Deutschland ist derart verfahren … dass nur ein noch größerer Bundestag mit noch höheren Diäten etwas ändern könnte. Und die diesen Mist dann noch als “alternativlos” glauben, die wählen auch SPD, CDU, CSU … eben die Einheitsparteien und geben denen einen “Darfschein” für jegliche weitere Schweinerei.
