Er könnte weiter anschwellen

3. November 2018

Die Fraktionen im Bundestag drücken sich vor ihrer Verantwortung und versuchen, die dringend nötige Reform des Wahlrechts auf die lange Bank zu schieben. Dabei zeigen aktuelle Wahlumfragen, dass der Bundestag noch weiter anschwellen könnte – auf mehr als 900 Abgeordnete.

Es gibt also genug Gründe, warum die Fraktionen schnell ihre Parteiegoismen überwinden müssen, um rasch eine Wahlrechtsreform anzustoßen. So, wie das Wahlrecht derzeit ist, ist es keinem zuzumuten! Umso unverständlicher sind die Signale aus der Politik, dass es mit einer Reform nicht so schnell etwas werde und wenn überhaupt, diese frühestens zur übernächsten Bundestagwahl greifen könnte. In den Medien hat der Bund der Steuerzahler den Bundestagspräsidenten und die Fraktionen aufgefordert, unverzüglich eine Reform in Angriff zu nehmen, die eine Mandatsobergrenze enthält und schon zur kommenden Wahl in Kraft sein muss.

Quelle: Bund der Steuerzahler – Klick


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