Klimasteuer auf Milch und Fleisch bestraft die Falschen

„Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte anzuheben. Binder weiter:

„Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr Billigfleisch erzeugt erhebliche Umweltschäden. Der hohe Einsatz von Antibiotika und die zunehmende Nitratbelastung vergiften das Trinkwasser. Es muss mit hohem Kostenaufwand gereinigt werden. Zudem steigen durch Umweltbelastungen die Gesundheitskosten und der Aufwand für die amtliche Lebensmittelaufsicht. All das müssen die Verbraucher schon jetzt zahlen.

Statt einer Klimastrafsteuer für Verbraucher brauchen wir eine andere Ernährungspolitik. DIE LINKE fordert von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), die absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen. Stattdessen ist die Vielfalt der regionalen Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln deutlich zu stärken. Ein notwendiger Schritt ist ein gesetzlich geschützter Regional-Begriff. Große Unternehmen müssen zudem einen Teil der Kosten für die amtliche Lebensmittelüberwachung tragen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

14. Februar 2017