Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht

16. Januar 2018

Die Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht und bestimmt den Arbeitsalltag am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im abgelaufenen Jahr sind 11122 asylrechtliche Streitfälle (8895 Klageverfahren und 2227 Eilverfahren) eingegangen – eine Steigerung von 46,3 % gegenüber dem Vorjahr, in dem die Zahlen bereits ein rekordverdächtiges Niveau erreicht hatten.

Neben diesen Verfahren gingen im Jahr 2017 weitere 5725 Verfahren aus anderen Rechtsgebieten ein, so dass sich die Gesamtzahl der Verfahrenseingänge auf die Rekordzahl von 16847 (+ 32 %) erhöhte. Dennoch zeigte sich der Präsident des Gerichts, Bernhard Fessler, beim heutigen Jahrespressegespräch zuversichtlich, dass das Gericht der Verfahrensflut gewachsen sein wird.

„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich auf die Herausforderungen durch gezielte personelle Verstärkungen und organisatorische Maßnahmen eingestellt“, so Präsident Fessler. Sechs Proberichter kamen im abgelaufenen Jahr zur Verstärkung hinzu. Ebenfalls sechs Kollegen aus der ordentlichen, der Arbeits- bzw. der Finanzgerichtsbarkeit sind vorübergehend an das Verwaltungsgericht abgeordnet worden, um die Verwaltungsrichter bei der Abarbeitung der Asylverfahren zu unterstützen. Eine neue (20.) Kammer wird ab März 2018 eingerichtet. Auch auf den äußerst stark belasteten Geschäftsstellen des Gerichts und im Botendienst ist durch gezielte personelle Verstärkung mit insgesamt 12 Stellen für Entlastung gesorgt worden. Daneben wurden organisatorische Maßnahmen ergriffen: „Inzwischen sind allein sechs Kammern mit der Bearbeitung von Klagen syrischer Asylbewerber befasst“ hob Präsident Fessler den Stellenwert dieses Asyllandes hervor, aus dem weiterhin wie schon im Vorjahr die meisten Rechtsschutzsuchenden stammen.

Dass die getroffenen Maßnahmen greifen, zeigen diese Zahlen: Neben der Verfahrenslaufzeiten, die gegenüber dem Vorjahr sogar reduziert werden konnten, stieg die Zahl erledigter Fälle um 6,6 % auf 10817 Verfahren; im Asylbereich betrug die Steigerung 26,3 %. Insbesondere mit Blick auf diese positive Entwicklung zeigte sich Präsident Fessler zuversichtlich, dass die Dauer der Klageverfahren in den anderen Rechtsgebieten trotz der drastisch gestiegenen Zahl von Asylverfahren nicht zunehmen und den Bürgern weiterhin effektiver Rechtsschutz geboten wird. Dazu tragen nicht zuletzt auch weitere Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr bei.

Zum Abschluss stellte Herr Fessler die Teilnahme des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am diesjährigen „Tag des offenen Denkmals“ am 9. September 2018 heraus, der diesmal unter dem Motto „Entdecken, was uns verbindet“ steht. Es ist nach 2009 und 2013 die dritte Teilnahme des Gerichts an dieser Veranstaltung, die in der Vergangenheit auf großes Publikumsinteresse gestoßen ist.

Im Anschluss an das Pressegespräch eröffnete Präsident Fessler im Eingangs- und Sitzungssaalbereich des Gerichtsgebäudes die neue Bilderausstellung „Fotografie Ruhrmoderne“. Sie zeigt bis Anfang Dezember ausgewählte Aufnahmen von zehn Studierenden der Fachhochschule Dortmund, Fachbereich Design, Studiengang Fotografie. Dargestellt sind Bauwerke der 60er und 70er Jahre im östlichen und mittleren Ruhrgebiet. Die eindrucksvollen Fotografien betonen die Bedeutung und Potenziale der Nachkriegsmoderne. Sie sollen für einen geschichtsbewussten und zugleich zukunftsgewandten Umgang mit ihrem Baubestand werben. „Eine Aufgabe, die das im ehemaligen Gebäude der Hauptpost untergebrachte Verwaltungsgericht gerne unterstützt und der es sich selbst nicht zuletzt durch wiederholte Teilnahme am „Tag des offenen Denkmals“ widmet“, wie Präsident Fessler betonte.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen


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