„Wir unterstützen ausdrücklich die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für einen länger gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Donnerstag zu den von der Schweriner Volkszeitung gemeldeten Plänen der Ministerin für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
„Frau Schwesig macht damit auf eine entscheidende Schwachstelle der sozialen Absicherung von Alleinerziehenden und ihrer Kinder, die keinen Unterhalt bekommen, aufmerksam“, betonte Friedersdorff. „Hier ist dringend Abhilfe notwendig, indem der Unterhaltsvorschuss für betroffene Kinder nicht mehr wie bisher zeitlich begrenzt wird.“
Kritisch zu sehen sei allerdings der auch von Frau Schwesig gemachte Vorschlag, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein als Strafe zu entziehen, so der Verbandspräsident. Es müsse genau geprüft werden, warum kein Unterhalt gezahlt wird. Oftmals seien auch zu geringe Lohneinkommen durch Arbeit oder Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Grundsicherung die Ursache. „Wenn zum Beispiel ein Arbeitsloser versucht, für ein besseres Einkommen eine Tätigkeit zu finden und ihm aber wegen fehlender Unterhaltszahlung der Führerschein entzogen wird, so ist die Wirkung eher kontraproduktiv.“
Friedersdorff sprach sich dafür aus, die Situation Alleinerziehender insgesamt zu verbessern, Dazu gehöre deutlich mehr als die notwendigen Korrekturen im Unterhaltsrecht. „Beispielsweise darf Alleinerziehenden, die ‚Hartz IV‘-Leistungen beziehen, nicht mehr das Kindergeld als Einkommen angerechnet werden. Bessere Betreuungsangebote sollten auch dazu beitragen, ihre Beschäftigungschancen zu erhöhen.“ Zum Problem trage bei, dass aufgrund zunehmender atypischer Beschäftigung und der Ausweitung des Niedriglohnsektors immer weniger Menschen dazu in der Lage seien, ihr eigenes und das Existenzminimum eines oder mehrerer Kinder zu erwirtschaften. Das treffe insbesondere Alleinerziehende. „Hier ist die Politik insbesondere gefordert“, betonte der Präsident der Volkssolidarität.
Quelle: Volkssolidarität
