Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig

17. August 2016

„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Weinberg weiter:

„Wenn Gabriel nun plötzlich die Parität wiederherstellen will, dann handelt es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver: Links blinken, rechts abbiegen. Wäre Gabriel eine Kehrtwende wichtig, hätte er es längst mit dem Koalitionspartner CDU/CSU verhandeln oder die vorhandene Mehrheit im Bundestag nutzen können. Das Mindeste wäre gewesen, seinen Genossen zu gestatten, im Gesundheitsausschuss für die Wiedereinführung der Parität zu stimmen. Die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen, ist längst überfällig und wäre ein erster Schritt für ein gerecht finanziertes Gesundheitssystem.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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