„Die Vermeidung und Bekämpfung von Armut muss endlich zu einem Schwerpunkt der Regierungspolitik und Chefsache werden.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Donnerstag angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur anhaltend hohen Armutsgefährdungsquote. Die Volkssolidarität setze sich weiterhin für einen nationalen Armutsgipfel ein, der ein konkretes und verbindliches Sofortprogramm gegen Armut erarbeiten solle.
„Die ausgewiesenen fortgesetzt höheren Armutsquoten für die ostdeutschen Bundesländer nach 25 Jahren deutscher Einheit sind erschreckend“, so der Verbandspräsident. „Dass zunehmend auch in den alten Ländern ganze Landstriche verarmen und teilweise, wie in Bremen, zu regelrechten Armenhäusern werden, ist ein weiteres Alarmzeichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt vor allem Alleinerziehende, Alleinlebende und Arbeitslose in relativer Armut leben. Es ist offensichtlich, dass die bisherige Politik dem Handlungsbedarf nicht gerecht wird.“
Die Volkssolidarität fordert laut Dr. Friedersdorff verstärkte Anstrengungen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, weitere Verbesserungen für erwerbsgeminderte Menschen sowie die Leistungen in der Grundsicherung anzuheben, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. „Statt sich mit drei bis vier Millionen Arbeitslosen zufrieden zu geben, brauchen wir eine aktivere Arbeitsmarktpolitik.“ Mehr Gewicht müsse auch die Armutsprävention erhalten, sei es in der Schuldnerberatung, bei den Hilfen für Alleinerziehende und Familien oder bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen. „Diese Fragen gehören auf die Tagesordnung eines Armutsgipfels, der nicht nur eine Angelegenheit der Politik sein kann“, unterstrich der Verbandspräsident. „ Er muss alle wichtigen gesellschaftlichen Akteure einbeziehen, auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Unser Verband ist dazu bereit, sich in einem solchen Dialog- und Arbeitsprozess zu engagieren.“
Quelle: Presse Volkssolidarität
