Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

8. Juni 2017

Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitteln als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen.

Für eine solche, auf Verbesserungen im „Hartz IV System“ abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.

Quelle und weitere Informationen: Tacheles e.V.


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